Gruppenpraktikum 2019
Veranstaltung: Regenbogenreferat meets akj meets Aktion Standesamt
Spätestens seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3. Option treten die Grundrechte und der Anspruch auf gleiche Teilhabe intergeschlechtlicher und nicht-binärer – sich also weder männlich noch weiblich verstehender – Menschen in den Fokus der Öffentlichkeit. Von der Rechtsordnung werden sie bisher jedoch nicht mitgedacht – das muss sich bis Ende des Jahres durch ein neues Gesetz ändern.
Die Kampagne Aktion Standesamt 2018 engagiert sich für ein queeres Personenstandsrecht, das intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen berücksichtigt und effektiv vor Diskriminierung schützt. Das bundesweite Bündnis aus Trans*, Inter* und queeren Gruppen setzt sich sowohl für die Abschaffung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten als auch für eine selbstbestimmte dritte Option ein: Bei Geburt soll der Eintrag für alle offen bleiben. Später kann sich jede Person, die das wünscht, die Geschlechtsbezeichnung eintragen lassen, die für sie die richtige ist.
Hierfür lädt das Regenbogenreferat zu einer Veranstaltung ein, bei der Mitorganisator*innen/Jurist*innen von der Aktion Standesamt 2018 zusammen mit den Kritischen Jurist*innen aus Freiburg:
die Kampagne vorstellen,
juristische Informationen und Hilfestellung zur Antragstellung liefern,
über den selbstbestimmten Geschlechtseintrag informieren
und Diskussionsraum für Nachfragen bieten.
Ort: AStA Uni Freiburg (Belfortstr. 24)
Zeit: 19 bis 21 Uhr
Veranstaltung mit Seyran Ates: Gleichberechtigung der Geschlechter durch Liberalisierung des Islams
Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam – ein Thema, dass immer wieder öffentlich diskutiert und kritisiert wird. Mit der brisanten Frage, ob der Koran einer geschlechtergerechteren Auslegung bedarf, hat sich wohl kein*e andere*r so ausgiebig auseinandergesetzt wie Seyran Ates.
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AKJ Freiburg unterstützt Klage gegen rechtswidrige Polizeikontrolle
Pressemitteilung vom 24.4.2018
Der Arbeitskreis kritischer Jurist_Innen (akj) Freiburg unterstützt die Klage eines Betroffenen, der im vergangenen Jahr im Rahmen einer großangelegten Polizeikontrolle Opfer einer rechtswidrigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung seiner Sachen in Freiburg wurde.
Im April 2017 hatte die Freiburger Polizei in Zusammenarbeit mit der Freiburger Verkehrs AG (VAG) Personenkontrollen an einigen ausgewählten Straßenbahn-Haltestellen im Freiburger Stadtgebietdurchgeführt. Diese Praxis wurde bereits bei einer vergleichbaren Aktion der Polizei im Vorjahr von Seiten des akj als rechtswidrig kritisiert (“Dürfen die das? – PM zu Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen” vom 12. Juni 2016).
Vortragsreihe Arbeitsrecht im WS 17/18
Den Schwerpunkt unserer Vortragsreihe im Wintersemester 17/18 legen wir auf das Themengebiet Arbeitsrecht. Wir beschäftigen uns u.a. mit arbeitsrechtlichen Aspekten im Pflegedienst, den Änderungen im Prostituierten Schutz Gesetz und blicken auf die Durchsetzung internationaler Arbeitsrechtstandards und noch einigen anderen Themen.
Veranstaltung: Das neue Prostituierten Schutz Gesetz (ProstSchG)
Unsere arbeistrechtliche Veranstaltungsreihe im WS 17/18 geht weiter am 19. Januar 2018 um 18 Uhr im Hörsaal 1098 (KGI) zu dem Thema Das neue ProstituiertenSchutzGesetz.
Der Verein Doña Carmen e.V. wird einen Überblick über die Änderungen des Gesetzes und dessen Auswirkungen auf Sexarbeiter_Innen in Deutschland geben. Anschließend wird es Raum für Fragen und eine Diskussion geben.
Veranstaltung: Pflegenotstand – was tun?
Unsere arbeistrechtliche Veranstaltungsreihe im WS 17/18 starten wir am 15. November um 20 Uhr im Hörsaal 1016 (KGI) zu dem Thema Pflegenotstand.
Ingo Busch (Personalrat an der Uniklinik Freiburg), Paul Brettel (Bündnis “Entlastung jetzt – Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus”) und Michael Schubert (Fachanwalt für Arbeitsrecht in Freiburg) werden über Arbeitskämpfe für eine angemessene Personalbemessung im Gesundheitswesen sprechen.
Für die anschließende Diskussion werden Mitglieder des Personalrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Uniklinik Freiburg anwesend sein.
Außer Kontrolle – Soliparty gegen rechtswidrige Polizeikontrollen
27. Oktober 2017
ab 22 Uhr
Wheit Rabbit
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen sind in Freiburg und Umgebung an der Tagesordnung. Insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, an den von der Polizei definierten „Kriminalitätsschwerpunkten“ (Stühlinger Kirchplatz, Teile der Innenstadt, Colombipark) und an sogenannten “Kontrollstellen” an der Straßenbahn, werden Menschen ohne konkreten Verdacht angehalten und kontrolliert. Das bedroht nicht nur unsere Freiheit, sondern führt auch zu Diskriminierung. Wir wollen uns juristisch und politisch gegen die Kontrollen und den um sich greifenden repressiven Sicherheitsdiskurs zur Wehr setzen.
Vortrag von Maximilian Pichl am 9. Februar: “Staatsgeheimnisse: Die Grenzen der rechtsstaatlichen Aufklärung im NSU-Komplex”
Im Rahmen unserer Vortragsreihe im Wintersemester 2016/2017 “Recht und Faschismus” hält am 9. Februar um 20 Uhr c.t. in Hörsaal 1098 (Kollegiengebäude I) Maximilian Pichl einen Vortrag zum Thema
Staatsgeheimnisse: Die Grenzen der rechtsstaatlichen Aufklärung im NSU-Komplex
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