Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

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Veranstaltung: Das neue Prostituierten Schutz Gesetz (ProstSchG)

31. Dezember 2017 by admin01

Unsere arbeistrechtliche Veranstaltungsreihe im WS 17/18 geht weiter am 19. Januar 2018 um 18 Uhr im Hörsaal 1098 (KGI) zu dem Thema Das neue ProstituiertenSchutzGesetz.

Der Verein Doña Carmen e.V. wird einen Überblick über die Änderungen des Gesetzes und dessen Auswirkungen auf Sexarbeiter_Innen in Deutschland geben. Anschließend wird es Raum für Fragen und eine Diskussion geben.

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Filed Under: Allgemein

Veranstaltung: Pflegenotstand – was tun?

30. Oktober 2017 by admin01

Unsere arbeistrechtliche Veranstaltungsreihe im WS 17/18 starten wir am 15. November um 20 Uhr im Hörsaal 1016 (KGI) zu dem Thema Pflegenotstand.

Ingo Busch (Personalrat an der Uniklinik Freiburg), Paul Brettel (Bündnis “Entlastung jetzt – Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus”) und Michael Schubert (Fachanwalt für Arbeitsrecht in Freiburg) werden über Arbeitskämpfe für eine angemessene Personalbemessung im Gesundheitswesen sprechen.

Für die anschließende Diskussion werden Mitglieder des Personalrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Uniklinik Freiburg anwesend sein.

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Außer Kontrolle – Soliparty gegen rechtswidrige Polizeikontrollen

22. Oktober 2017 by admin01

27. Oktober 2017
ab 22 Uhr
Wheit Rabbit

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Verdachtsunabhängige Personenkontrollen sind in Freiburg und Umgebung an der Tagesordnung. Insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, an den von der Polizei definierten „Kriminalitätsschwerpunkten“ (Stühlinger Kirchplatz, Teile der Innenstadt, Colombipark) und an sogenannten “Kontrollstellen” an der Straßenbahn, werden Menschen ohne konkreten Verdacht angehalten und kontrolliert. Das bedroht nicht nur unsere Freiheit, sondern führt auch zu Diskriminierung. Wir wollen uns juristisch und politisch gegen die Kontrollen und den um sich greifenden repressiven Sicherheitsdiskurs zur Wehr setzen.

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Vortrag von Maximilian Pichl am 9. Februar: “Staatsgeheimnisse: Die Grenzen der rechtsstaatlichen Aufklärung im NSU-Komplex”

11. Januar 2017 by admin01

Im Rahmen unserer Vortragsreihe im Wintersemester 2016/2017 “Recht und Faschismus” hält am 9. Februar um 20 Uhr c.t. in Hörsaal 1098 (Kollegiengebäude I) Maximilian Pichl einen Vortrag zum Thema

Staatsgeheimnisse: Die Grenzen der rechtsstaatlichen Aufklärung im NSU-Komplex

Plakat zum Vortrag von Maximilian Pichl

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Diskussionsbeitrag von Henriette Freudenberg im Rahmen der “Recht und Faschismus”-Reihe am 1. Februar

11. Januar 2017 by admin01

Im Rahmen unserer Vortragsreihe im Wintersemester 2016/2017 “Recht und Faschismus” gibt am 1. Februar um 20 Uhr c.t. im Raum 2408 (Kollegiengebäude II, Sitzungssaal der Juristischen Fakultät) Henriette Freudenberg einen Diskussionsbeitrag zum Thema

Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Ahndung von staatlichem Unrecht ausgehend von dem Beispiel der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg

Plakat zum Diskussionsbeitrag von Henriette Freudenberg

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Vortrag von Dr. Adam Bodnar am 25. Januar: Protection of human rights in times of constitutional crisis in Poland

11. Januar 2017 by admin01

Im Rahmen unserer Vortragsreihe im Wintersemester 2016/2017 “Recht und Faschismus” hält am 25. Januar um 20 Uhr c.t. in Hörsaal 1199 (Kollegiengebäude I) Dr. Adam Bodnar, Polnischer Beauftragter für Bürger_innenrechte, einen Vortrag zum Thema

Protection of human rights in times of constitutional crisis in Poland

Plakat zum Vortrag von Dr. Adam Bodnar

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Diskussion mit Michael Stolleis am 18. Januar zum Thema “Nationalsozialistisches Recht”

6. Januar 2017 by admin01

Im Rahmen unserer Vortragsreihe im Wintersemester 2016/2017 “Recht und Faschismus” diskutieren wir am 18. Januar 2017 um 18 Uhr mit dem Rechtshistoriker und Juristen Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Stolleis einen von ihm verfassten Aufsatz zum Thema

Nationalsozialistisches Recht

Die Diskussion wird im Sitzungssaal der Juristischen Fakultät (Kollegiengebäude II, Raum 2408) stattfinden. Der Aufsatz sollte vor der Veranstaltung von allen Teilnehmenden gelesen werden. Wir bitten daher alle Interessierten um eine kurze Anmeldung per Mail an info@akj-freiburg.de.

Plakat zu der Veranstaltung mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Stolleis

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Solidarität mit Kerem!

7. Dezember 2016 by admin01

Wir, der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg, zeigen uns solidarisch mit Kerem Schamberger!

Dieser wird aufgrund seiner Mitgliedschaft in verschiedenen linken Gruppen (u.a. DKP, VVN/BDA) momentan daran gehindert, seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU München anzutreten. Seine Unterlagen liegen seit mehreren Monaten beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zur „Gesinnungsprüfung“. Eine Ablehnung seiner Einstellung würde ein staatliches Berufsverbot aufgrund seiner politischen Einstellung bedeuten.

Wir lehnen ein solches Vorgehen entschieden ab. Für eine sofortige Einstellung von Kerem! Gegen Berufsverbote und die Gesamtscheiße!

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Vortrag von Ralf Oberndörfer im Rahmen der Vortragsreihe im WS 16/17 “Recht und Faschismus”

19. Oktober 2016 by admin01

Im Wintersemester 2016/2017 veranstalten wir eine Vortragsreihe mit dem Titel “Recht und Faschismus”.

Den Auftakt macht am 9. November um 20 Uhr in Hörsaal 1199 (Kollegiengebäude I) Ralf Oberndörfer, Rechtshistoriker und Jurist, mit einem Vortrag zum Thema

Verdrängung, Verjährung, Verfolgung – Die Ahndung von NS-Verbrechen in beiden deutschen Staaten im Kalten Krieg

Plakat zum Vortrag von Ralf Oberndörfer

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Prozessbericht: Antifaschist wegen Teilnahme an Sitzblockade verurteilt

16. Oktober 2016 by admin01

Prozessbericht des Arbeitskreises Antirepression und des akj Freiburg

Am 12.10.2016 fand vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der sich im Jahr 2015 an Protesten gegen den jährlichen Aufmarsch der Piusbrüder beteiligt hatte. Vorgeworfen wurden dem Angeklagten lediglich die Beteiligung an einer Sitzblockade, was laut Staatsanwaltschaft als „Stören von Versammlungen“ (§ 21 VersG) strafbar sein soll. Laut Anklage sollte die Durchführung des reaktionären Aufmarsch durch eine „dauerhafte Blockade“ unmöglich gemacht werden. Dies sei als „grobe Störung“ zu werten und somit strafbar. [Read more…]

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