Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

AKJ Freiburg unterstützt Klage gegen rechtswidrige Polizeikontrolle

by

View Fullscreen
Pressemitteilung vom 24.4.2018

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_Innen (akj) Freiburg unterstützt die Klage eines Betroffenen, der im vergangenen Jahr im Rahmen einer großangelegten Polizeikontrolle Opfer einer rechtswidrigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung seiner Sachen in Freiburg wurde.

Im April 2017 hatte die Freiburger Polizei in Zusammenarbeit mit der Freiburger Verkehrs AG (VAG) Personenkontrollen an einigen ausgewählten Straßenbahn-Haltestellen im Freiburger Stadtgebietdurchgeführt. Diese Praxis wurde bereits bei einer vergleichbaren Aktion der Polizei im Vorjahr von Seiten des akj als rechtswidrig kritisiert (“Dürfen die das? – PM zu Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen” vom 12. Juni 2016).

[Read more…]

Veranstaltung: Das neue Prostituierten Schutz Gesetz (ProstSchG)

by

Unsere arbeistrechtliche Veranstaltungsreihe im WS 17/18 geht weiter am 19. Januar 2018 um 18 Uhr im Hörsaal 1098 (KGI) zu dem Thema Das neue ProstituiertenSchutzGesetz.

Der Verein Doña Carmen e.V. wird einen Überblick über die Änderungen des Gesetzes und dessen Auswirkungen auf Sexarbeiter_Innen in Deutschland geben. Anschließend wird es Raum für Fragen und eine Diskussion geben.

[Read more…]

Außer Kontrolle – Soliparty gegen rechtswidrige Polizeikontrollen

by

27. Oktober 2017
ab 22 Uhr
Wheit Rabbit

22554934_1850959651586139_7451481685935644224_n

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen sind in Freiburg und Umgebung an der Tagesordnung. Insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, an den von der Polizei definierten „Kriminalitätsschwerpunkten“ (Stühlinger Kirchplatz, Teile der Innenstadt, Colombipark) und an sogenannten “Kontrollstellen” an der Straßenbahn, werden Menschen ohne konkreten Verdacht angehalten und kontrolliert. Das bedroht nicht nur unsere Freiheit, sondern führt auch zu Diskriminierung. Wir wollen uns juristisch und politisch gegen die Kontrollen und den um sich greifenden repressiven Sicherheitsdiskurs zur Wehr setzen.

[Read more…]

Solidarität mit Kerem!

by

Wir, der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg, zeigen uns solidarisch mit Kerem Schamberger!

Dieser wird aufgrund seiner Mitgliedschaft in verschiedenen linken Gruppen (u.a. DKP, VVN/BDA) momentan daran gehindert, seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU München anzutreten. Seine Unterlagen liegen seit mehreren Monaten beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zur „Gesinnungsprüfung“. Eine Ablehnung seiner Einstellung würde ein staatliches Berufsverbot aufgrund seiner politischen Einstellung bedeuten.

Wir lehnen ein solches Vorgehen entschieden ab. Für eine sofortige Einstellung von Kerem! Gegen Berufsverbote und die Gesamtscheiße!

recht.kritisch – die neue Radiosendung des akj

by

Mit recht.kritisch – der neuen Radiosendung des akj – wollen wir den aktuellen rechtspolitischen Diskurs aufgreifen und damit emanzipatorische Positionen entwickeln. Ein kritischer Umgang mit bestehenden Machtverhältnissen und dem Recht soll damit gefördert werden.

Jede Sendung widmet sich einem Schwerpunktthema. Zudem besprechen wir in jeder Sendung einige Urteil, die entweder besonders skurril, besonders empörend oder besonders erfreulich sind. Hört selbst!

Immer am 4. Dienstag des Monats um 19 Uhr bei Radio Dreyeckland auf der Frequenz 102.3 MHz. (Wiederholung am drauffolgenden Mittwoch um 11 Uhr.)

Die Sendung kann eine Woche lang in ganzer Länge nachgehört werden. Danach aufgrund der GEMA-Beschränkungen nur noch die einzelnen Beiträge ohne Musikstücke.

Weitere Infos hier.

Landgericht Freiburg treibt Flüchtlinge ins Mittelmeer

by

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) Freiburg kritisiert die Verurteilung von mutmaßlichen Fluchthelfern.

Pressemitteilung vom 29.03.2015

Am Donnerstag, dem 26. März, endete das Verfahren gegen zwei mutmaßliche Fluchthelfer beim Landgericht Freiburg mit einer Verurteilung wegen „Einschleusen von Ausländern“. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in mehreren Fällen Blankodokumente an eine türkische Gruppe weitergaben, die damit syrischen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglichte.
[Read more…]

Strafe für lebensrettende Fluchthilfe?

by

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg rechnet mit einem Freispruch für sogenannte „Schleuserbande“.

Pressemitteilung vom 29.01.2014

Ab dem 30. Januar wird am Landgericht Freiburg der Fall von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer sogenannten „Schleuserbande“ verhandelt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Einbrüche in Rathäuser in Auftrag gegeben, die dabei erbeuteten Blankodokumente zum Fälschen von Ausweisen verwendet und so syrischen Flüchtlinge die Einreise nach Deutschland ermöglicht zu haben. [Read more…]

Gemeinsame Pressemitteilung von akj und Humanistischer Union zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in Baden-Württemberg

by

Pressemitteilung vom 14.11.2014

Kennzeichnungspflicht: Gewerkschaft der Polizei auf Schlingerkurs
Widerstand der Gewerkschaft bröckelt / Innenminister in der Pflicht

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg, Rüdiger Seidenspinner, hatte am Montag vergangener Woche überraschend erklärt, dass die GdP die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten nicht grundsätzlich ablehne. Nach seiner Wahl in den Bundesvorstand dementiert er seine Aussage und wirft Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern sowie den Medien „Unterstellungen“ vor. Die Humanistische Union Baden-Württemberg (HU) und der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg (akj) sind über diese Kehrtwende der GdP irritiert und fordern den Innenminister Reinhold Gall zur zügigen Einführung der Kennzeichnungspflicht auf. [Read more…]

Selbstverständnis

Wer wir sind und was wir machen: Unser Selbstverständnis.

Nächster Termin

Dienstag, 1. Mai 2018, 10 Uhr, Stühlinger Kirchplatz: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo