Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

  • Aktuelles
  • Wir über uns
  • Programm
  • Stellungnahmen
  • Archiv
    • Demobeobachtung
    • Gruppenpraktikum
    • Breitseite
    • recht.kritisch
  • Kontakt & Impressum
  • Datenschutz

Zwischen menschenwürdiger Existenzsicherung und Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes – Diskriminierung von Geflüchteten und Praxis der Sozialämter

25. Februar 2015 by admin01

6.3.2015 // 14 Uhr c.t. // HS 1015

Mit Urteil vom 18.07.2012 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist (1 BvL 10/10 Rn. 89c). Der Gesetzgeber wurde zur Überarbeitung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgefordert, dessen Leistungssätze seit 1993 unverändert niedrig geblieben sind; Sozialämter wurden angewiesen, bis zur Neuregelung das alte Recht verfassungskonform auszulegen. Im November 2014 verkündete die Bundesregierung “Höhere Leistungen für Asylbewerber” und feierte die längst fällige Reform als Erfolg. KritikerInnen fordern dagegen seit Jahren die vollständige Abschaffung des Gesetzes und eine Gleichbehandlung von Geflüchteten mit allen anderen Bürgern dieses Landes. Der Vortrag setzt sich kritisch mit der zum 1.3.2015 in Kraft tretenden Reform sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander und geht auf die Praxis des Sozialämter im Bereich der Leistungen für Geflüchtete ein.

Die Referentin Katja Barth ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in Freiburg.

Der Vortrag findet im Rahmen des akj Gruppenpraktikums 2015 statt und ist offen für alle Interessierten!

News

  • Einladung zum Herbst-BAKJ 2020 “Klima&Recht”
  • „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung für Sicherheitskritik
  • Menschenrechte in Mexiko: Der Kampf um Land und Freiheit
  • Gruppenpraktikum 2020

Mail-Verteiler

Ihr wollt regelmäßig über die Arbeit des AKJ informiert werden und aktuelle Informationen zu den AKJ-Treffen erhalten? Dann tragt euch hier ein!

Eine Abmeldung von unserem Verteiler ist selbstverständlich jederzeit möglich.

Selbstverständnis

Wer wir sind und was wir machen: Unser Selbstverständnis.

Nächster Termin

Es sind momentan keine Treffen geplant.

Copyright © 2021 · Metro Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.OKDatenschutzerklärung