Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

Solidarität mit Kerem!

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Wir, der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg, zeigen uns solidarisch mit Kerem Schamberger!

Dieser wird aufgrund seiner Mitgliedschaft in verschiedenen linken Gruppen (u.a. DKP, VVN/BDA) momentan daran gehindert, seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU München anzutreten. Seine Unterlagen liegen seit mehreren Monaten beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zur „Gesinnungsprüfung“. Eine Ablehnung seiner Einstellung würde ein staatliches Berufsverbot aufgrund seiner politischen Einstellung bedeuten.

Wir lehnen ein solches Vorgehen entschieden ab. Für eine sofortige Einstellung von Kerem! Gegen Berufsverbote und die Gesamtscheiße!

Vortrag von Ralf Oberndörfer im Rahmen der Vortragsreihe im WS 16/17 “Recht und Faschismus”

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Im Wintersemester 2016/2017 veranstalten wir eine Vortragsreihe mit dem Titel “Recht und Faschismus”.

Den Auftakt macht am 9. November um 20 Uhr in Hörsaal 1199 (Kollegiengebäude I) Ralf Oberndörfer, Rechtshistoriker und Jurist, mit einem Vortrag zum Thema

Verdrängung, Verjährung, Verfolgung – Die Ahndung von NS-Verbrechen in beiden deutschen Staaten im Kalten Krieg

 

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Prozessbericht: Antifaschist wegen Teilnahme an Sitzblockade verurteilt

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Prozessbericht des Arbeitskreises Antirepression und des akj Freiburg

Am 12.10.2016 fand vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der sich im Jahr 2015 an Protesten gegen den jährlichen Aufmarsch der Piusbrüder beteiligt hatte. Vorgeworfen wurden dem Angeklagten lediglich die Beteiligung an einer Sitzblockade, was laut Staatsanwaltschaft als „Stören von Versammlungen“ (§ 21 VersG) strafbar sein soll. Laut Anklage sollte die Durchführung des reaktionären Aufmarsch durch eine „dauerhafte Blockade“ unmöglich gemacht werden. Dies sei als „grobe Störung“ zu werten und somit strafbar. [Read more…]

Stellungnahme zu Verfahren gegen Piusgegner wegen Teilnahme an Sitzblockade

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akj Freiburg rechnet mit Freispruch für Piusgegner

Am 12. Oktober um 8 Uhr findet vor dem Freiburger Amtsgericht (Holzmarkt 2, Sitzungssaal V) ein Verfahren gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich an einer Sitzblockade gegen die Demonstration der Piusbruderschaft am 10. April 2015 beteiligt zu haben. Die Freiburger Staatsanwaltschaft sieht in der Sitzblockade laut Anklageschrift eine „grobe Störung“ der Piusdemonstration, durch die der Straftatbestand der Versammlungssprengung gemäß § 21 Versammlungsgesetz (VersG) erfüllt sei. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) rechnet hingegen nach umfassender rechtlicher Würdigung mit einem Freispruch. [Read more…]

Ablehnung der Ausführung von Thomas Meyer-Falk zum BAKJ-Kongress war rechtswidrig

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Zum BAKJ-Herbstkongress 2015 hatten wir Thomas Meyer-Falk eingeladen, der in Freiburg in der Sicherungsverwahrung sitzt, damit er uns aus erster Hand über die Vollzugspraxis berichtet.

Sein Antrag auf Ausführung wurde von der JVA Freiburg abgelehnt, u.a. mit der Begründung, es bestehe die Gefahr, dass Befreiungsversuche unternommen werden.

Diese Ablehnung war rechtswidrig, entschied nun das Landgericht Freiburg.

Beschluss des LG Freiburg
Stellungnahme von Thomas Meyer-Falk

Dürfen die das? – PM zu Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen

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Pressemitteilung vom 12. Juni 2016

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg und das Datenschutzreferat der Studierendenvertretung der Universität Freiburg kritisieren die Großkontrolle der Polizei in Freiburger Straßenbahnen und bieten Betroffenen Hilfe bei rechtlichen Schritten an.

Am vergangenen Freitag hat in Freiburg eine Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen stattgefunden. Neben Fahrscheinkontrollen durch die VAG hat die Polizei “aus eigenem Interesse eine allgemeine Fahndungskontrolle” durchgeführt. An den Haltestellen Technisches Rathaus, Bissierstraße und Paduaallee wurden im Zeitraum von 7 bis 14 Uhr insgesamt 70 Personen kontrolliert. “Wir sehen die Großkontrolle der Polizei am vergangenen Freitag als ein weiteres Beispiel zunehmender Repression an und bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Aktion”, erklärt Michal Armbruster vom akj Freiburg. [Read more…]

recht.kritisch – die neue Radiosendung des akj

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Mit recht.kritisch – der neuen Radiosendung des akj – wollen wir den aktuellen rechtspolitischen Diskurs aufgreifen und damit emanzipatorische Positionen entwickeln. Ein kritischer Umgang mit bestehenden Machtverhältnissen und dem Recht soll damit gefördert werden.

Jede Sendung widmet sich einem Schwerpunktthema. Zudem besprechen wir in jeder Sendung einige Urteil, die entweder besonders skurril, besonders empörend oder besonders erfreulich sind. Hört selbst!

Immer am 4. Dienstag des Monats um 19 Uhr bei Radio Dreyeckland auf der Frequenz 102.3 MHz. (Wiederholung am drauffolgenden Mittwoch um 11 Uhr.)

Die Sendung kann eine Woche lang in ganzer Länge nachgehört werden. Danach aufgrund der GEMA-Beschränkungen nur noch die einzelnen Beiträge ohne Musikstücke.

Weitere Infos hier.

Selbstverständnis

Wer wir sind und was wir machen: Unser Selbstverständnis.

Nächster Termin

Es sind momentan keine Treffen geplant.