Im Rahmen unserer Vortragsreihe im Wintersemester 2016/2017 “Recht und Faschismus” hält am 25. Januar um 20 Uhr c.t. in Hörsaal 1199 (Kollegiengebäude I) Dr. Adam Bodnar, Polnischer Beauftragter für Bürger_innenrechte, einen Vortrag zum Thema
Protection of human rights in times of constitutional crisis in Poland
Im Rahmen unserer Vortragsreihe im Wintersemester 2016/2017 “Recht und Faschismus” diskutieren wir am 18. Januar 2017 um 18 Uhr mit dem Rechtshistoriker und Juristen Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Stolleis einen von ihm verfassten Aufsatz zum Thema
Wir, der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg, zeigen uns solidarisch mit Kerem Schamberger!
Dieser wird aufgrund seiner Mitgliedschaft in verschiedenen linken Gruppen (u.a. DKP, VVN/BDA) momentan daran gehindert, seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU München anzutreten. Seine Unterlagen liegen seit mehreren Monaten beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zur „Gesinnungsprüfung“. Eine Ablehnung seiner Einstellung würde ein staatliches Berufsverbot aufgrund seiner politischen Einstellung bedeuten.
Wir lehnen ein solches Vorgehen entschieden ab. Für eine sofortige Einstellung von Kerem! Gegen Berufsverbote und die Gesamtscheiße!
Im Wintersemester 2016/2017 veranstalten wir eine Vortragsreihe mit dem Titel “Recht und Faschismus”.
Den Auftakt macht am 9. November um 20 Uhr in Hörsaal 1199 (Kollegiengebäude I) Ralf Oberndörfer, Rechtshistoriker und Jurist, mit einem Vortrag zum Thema
Verdrängung, Verjährung, Verfolgung – Die Ahndung von NS-Verbrechen in beiden deutschen Staaten im Kalten Krieg
Prozessbericht des Arbeitskreises Antirepression und des akj Freiburg
Am 12.10.2016 fand vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der sich im Jahr 2015 an Protesten gegen den jährlichen Aufmarsch der Piusbrüder beteiligt hatte. Vorgeworfen wurden dem Angeklagten lediglich die Beteiligung an einer Sitzblockade, was laut Staatsanwaltschaft als „Stören von Versammlungen“ (§ 21 VersG) strafbar sein soll. Laut Anklage sollte die Durchführung des reaktionären Aufmarsch durch eine „dauerhafte Blockade“ unmöglich gemacht werden. Dies sei als „grobe Störung“ zu werten und somit strafbar. [Read more…]
akj Freiburg rechnet mit Freispruch für Piusgegner
Am 12. Oktober um 8 Uhr findet vor dem Freiburger Amtsgericht (Holzmarkt 2, Sitzungssaal V) ein Verfahren gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich an einer Sitzblockade gegen die Demonstration der Piusbruderschaft am 10. April 2015 beteiligt zu haben. Die Freiburger Staatsanwaltschaft sieht in der Sitzblockade laut Anklageschrift eine „grobe Störung“ der Piusdemonstration, durch die der Straftatbestand der Versammlungssprengung gemäß § 21 Versammlungsgesetz (VersG) erfüllt sei. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) rechnet hingegen nach umfassender rechtlicher Würdigung mit einem Freispruch. [Read more…]
Zum BAKJ-Herbstkongress 2015 hatten wir Thomas Meyer-Falk eingeladen, der in Freiburg in der Sicherungsverwahrung sitzt, damit er uns aus erster Hand über die Vollzugspraxis berichtet.
Sein Antrag auf Ausführung wurde von der JVA Freiburg abgelehnt, u.a. mit der Begründung, es bestehe die Gefahr, dass Befreiungsversuche unternommen werden.
Diese Ablehnung war rechtswidrig, entschied nun das Landgericht Freiburg.
Beschluss des LG Freiburg
Stellungnahme von Thomas Meyer-Falk
Pressemitteilung vom 12. Juni 2016
Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg und das Datenschutzreferat der Studierendenvertretung der Universität Freiburg kritisieren die Großkontrolle der Polizei in Freiburger Straßenbahnen und bieten Betroffenen Hilfe bei rechtlichen Schritten an.
Am vergangenen Freitag hat in Freiburg eine Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen stattgefunden. Neben Fahrscheinkontrollen durch die VAG hat die Polizei “aus eigenem Interesse eine allgemeine Fahndungskontrolle” durchgeführt. An den Haltestellen Technisches Rathaus, Bissierstraße und Paduaallee wurden im Zeitraum von 7 bis 14 Uhr insgesamt 70 Personen kontrolliert. “Wir sehen die Großkontrolle der Polizei am vergangenen Freitag als ein weiteres Beispiel zunehmender Repression an und bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Aktion”, erklärt Michal Armbruster vom akj Freiburg. [Read more…]
Pressemiteilung, 28. Januar 2016
Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg kritisiert die Praxis Freiburger Diskotheken, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel abzuweisen, als diskriminierend und rechtswidrig. Betroffenen Personen bietet er Unterstützung bei rechtlichen Schritten an. [Read more…]
Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg begrüßt die Feststellung des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe der Rechtswidrigkeit des LKA-Spitzeleinsatzes gegen die linke Szene in Heidelberg. [Read more…]