Kritische Stimmen zum Asylrecht.
Vier Vorträge zur deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik.
Gemeinsam mit der Aktion Bleiberecht haben wir vier kritische Vorträge zur deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik organisiert:
- 04. Mai 2010, 20 Uhr c.t. im HS 1015
RA Klaus Peter Stiegler: Versuch einer Einführung in das deutsche Asylrecht - 11. Mai 2010, 20 Uhr c.t. im HS 2, Alte Uni
MediNetz: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Illegalisierten in Deutschland - 10. Juni 2010, 20 Uhr c.t. im HS 1015
Josef Follmann: Außengrenzen der EU – Wenn Flucht auf Mauern stößt - 16. Juli 2010, 20 Uhr c.t. im HS 2121
Tillmann Löhr: Schutz statt Abwehr. Für ein Europa des Asyls
Details zu den einzelnen Vorträgen
Versuch einer Einführung in das deutsche Asylrecht
Rechtsanwalt Klaus Peter Stiegler ist seit 1978 Anwalt in Freiburg und vor allem im Bereich des Asylrechts tätig. Er ist in verschiedenen asylrechtlichen Gremien aktiv. In diesem Einstiegsvortrag soll der Versuch gewagt werden, das deutsche Asylrecht in seinen Grundzügen zu beschrieben.
MediNetz: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Illegalisierten in Deutschland
Das Projekt MediNetz ist 1998 entstanden und hat sich zum Ziel gesetzt, Migrant/innen und Flüchtlinge, insbesondere den Papierlosen, denen Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Denn seit 1993 wird einer großen Gruppe von Flüchtlingen medizinische Hilfeleistung verweigert und die Gruppe der illegalisierten Menschen gar von vornherein von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.
Außengrenzen der EU – Wenn Flucht auf Mauern stößt
Es sind keine Mauern aus Stein, die sich den Flüchtlingen in den Weg stellen. Die Hindernisse sind bewegliche Boote der Küstenwache, ein ausgeklügeltes technisches Überwachungssystem und ein Konglomerat aus schamloser Ausnutzung menschlicher Schicksale, Täuschung, Profitgier und politischer Strategie. Auf diese Weise sollen Grenzen dicht gehalten werden, die nicht oder nur um den Preis zahlloser Menschen abgeschottet werden können. Der Vortrag möchte auf die menschlichen Tragödien an den südlichen und östlichen Grenzen Europas aufmerksam machen und Lösungsansätze diskutieren. Dabei wird zu fragen sein, welche Verantwortung die Bundesrepublik Deutschland als europäische Kernregionen trägt.
Schutz statt Abwehr. Für ein Europa des Asyls
Jeder Flüchtling hat das Recht, in der Europäischen Union Hilfe und Schutz vor Verfolgung zu erhalten. Soweit die Theorie der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in der Praxis geht es Regierungen eher darum, die Zahl der Asylbewerber möglichst gering zu halten. Abwehr statt Schutz ist die Devise. Europas Grenzen sind kaum noch zu erreichen. Wer es trotz Frontex-Patrouillen und Visa-Bestimmungen schafft, muss sich in abweisenden Verfahren und unter abschreckenden, oft unmenschlichen Aufnahmebedingungen behaupten. Hinzu kommen die Notlagen hunderttausender Migranten, die als Geduldete in ständiger Angst vor der Abschiebung oder ganz ohne Aufenthaltspapiere im Verborgenen leben. Tillmann Löhr gibt einen längst notwendigen Überblick über die Geschichte und Gegenwart der Flüchtlingspolitik und zeigt realistische, schnelle Verbesserungsmöglichkeiten auf: Die Staaten der EU sollen sichere und legale Wege nach Europa eröffnen, dürfen Bootsflüchtlinge nicht länger auf Hoher See zurückschicken und müssen zu fairen und europaweit vergleichbaren Gerichtsentscheidungen kommen, auch für Menschen ohne Aufenthaltspapiere.