Unsere Vortragsreihe im Wintersemester 2013/2014 beschäftigt sich mit rechtlichen Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum. Wir wollen uns diesem Themenfeld anhand aktueller und lokalpolitischer Beispiele aus verschiedenen Perspektiven nähern. Uns beschäftigt insbesondere die Frage, wie unter den gegebenen Bedingungen neoliberaler Stadtentwicklung Freiräume in Freiburg erhalten und geschaffen werden können.
28.11.2013, 20 Uhr c.t., HS 1199
Prof. Dr. Roland Hefendehl (Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht)
Das Alkoholverbot im Dienste der Ökonomie
Bekommt das Bermudadreieck wieder ein Alkoholverbot? Von Ende 2007 bis Mitte 2009 war es an Wochenendnächten verboten, in bestimmten Bereichen der Freiburger Innenstadt Alkohol zu trinken. Der VGH Mannheim kippte das Verbot nach einer Klage des akj Freiburg. Doch die Debatte über Alkoholverbote im Land dauert an und derzeit bereitet eine von der Landesregierung initiierte Arbeitsgruppe “Lebenswerter öffentlicher Raum” einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung “alkoholbedingter Störungen” vor.
Die Hintergründe dieser Pläne und die ihnen zugrundeliegende Argumentation sollen im Vortrag kritisch beleuchtet werden. Der kriminologische und rechtliche Blickwinkel auf Alkoholkonsum und die Nutzung des öffentlichen Raums könnte dabei auch in Bezug auf die aktuellen Initiativen zur Änderung der Sperrzeiten in Freiburg für eine wissensgeleitete Diskussion von Nutzen sein.
Der Vortrag zum Nachhören:
12.12.2013, 20 Uhr c.t., HS 1199
Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.)
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum
Obwohl das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt und ein zentrales demokratisches Element der Verfassung ist, sind Demonstrationen in der Praxis oft erheblichen Einschränkungen ausgesetzt. Sowohl Großdemonstrationen wie Blockupy oder Castor-Blockaden als auch Teilnehmende bei lokalen Versammlungen und anderen Aktionsformen sind von Repressionen betroffen.
Der Vortrag gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Auseinandersetzung um das Demonstrationsrecht und stellt Fragen zu den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Elke Steven kann dabei auf langjährige Erfahrungen mit der Dokumentation von Grundrechtsverletzungen im Versammlungsrecht durch das “Komitee für Grundrechte und Demokratie” zurückgreifen. Neben der Frage, welche rechtspolitischen Forderungen unterstützenswert erscheinen, soll es auch um Möglichkeiten gehen, gegen staatliche Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, auch in Freiburg, aktiv zu werden.
Der Vortrag zum Nachhören:
9.1.2014, 20 Uhr c.t., HS 1098
Prof. Dr. Albert Scherr, RAin Katja Barth
Störend und umweltschädlich? – Ausschluss von „Randgruppen“ aus dem öffentlichen Raum
13.2.2014, 20 Uhr c.t., HS 1098
in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club Freiburg e.V.
Videoüberwachung in der Freiburger Innenstadt