Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

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Dürfen die das? – PM zu Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen

Pressemitteilung vom 12. Juni 2016

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg und das Datenschutzreferat der Studierendenvertretung der Universität Freiburg kritisieren die Großkontrolle der Polizei in Freiburger Straßenbahnen und bieten Betroffenen Hilfe bei rechtlichen Schritten an.

Am vergangenen Freitag hat in Freiburg eine Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen stattgefunden. Neben Fahrscheinkontrollen durch die VAG hat die Polizei “aus eigenem Interesse eine allgemeine Fahndungskontrolle” durchgeführt. An den Haltestellen Technisches Rathaus, Bissierstraße und Paduaallee wurden im Zeitraum von 7 bis 14 Uhr insgesamt 70 Personen kontrolliert. “Wir sehen die Großkontrolle der Polizei am vergangenen Freitag als ein weiteres Beispiel zunehmender Repression an und bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Aktion”, erklärt Michal Armbruster vom akj Freiburg. [Read more…]

akj Freiburg und AK Antirepression kritisieren Vorgehen der Polizei bei Demo „Abschiebungen stoppen!“

Pressemitteilung vom 07.12.2014

Etwa 1200 Menschen nahmen am Samstagnachmittag in Freiburg an der Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen teil.

Begleitet wurde diese durch ein massives Polizeiaufgebot. Wie schon bei anderen Versammlungen waren auch zivil gekleidete Polizist*innen anwesend, davon mindestens einer vom Staatsschutz. [Read more…]

Rede bei der Blockupy-Demo in Freiburg

Die Rede zum Nachhören:

Wir dokumentieren unsere Rede bei der Blockupy Fahrraddemo am 16. Mai 2014 vor dem Polizeirevier Freiburg Nord.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Passantinnen und Passanten,
Liebe Polizistinnen und Polizisten,

der diesjährige Blockupy-Protest richtet sich in erster Linie gegen die Politik von EU und Troika. Wir stehen vor dem Freiburger Polizeirevier Nord. Der eine oder die andere wird sich fragen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und es stimmt: Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik und die damit verbundene Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sind nicht auf den Mist von Revierleiter Harry Hochuli und seinen Kolleginnen und Kollegen gewachsen. Gleichwohl spielen die Sicherheitsbehörden und Gerichte eine wichtige Funktion in den autoritären Krisenbewältigungsstrategien der Herrschenden. Während die Sparauflagen von EU-Kommission, EZB und IWF viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, sieht sich der Protest dagegen zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt. Nicht nur in Griechenland und Spanien, wo der Staat die Massenproteste teilweise nur mit Mühe unter Kontrolle halten kann, auch in Frankfurt und Freiburg werden Proteste unterdrückt und Grundrechte außer Kraft gesetzt. [Read more…]

1. Mai im Grün: Fragwürdiger "Erfolg" der Stadtpolitik

Stellungnahme des akj Freiburg zum Umgang mit den Feierlichkeiten zum 1. Mai im Grün [Read more…]

Erläuterungen zur Allgemeinverfügung

allgemeinverfuegung-1mai2014Die Stadt hat zum 1. Mai im Grün wieder eine Allgemeinverfügung erlassen. Dazu bieten wir Erläuterungen an.

Demonstration am 25. März: Nachtleben statt Friedhofsruhe – Nein zur KOD-Verwaltungsvorlage!

Demonstration am 25. März 2014 gegen die Einführung eines Kommunalen OrdnungsdienstesWir unterstützen den Aufruf zur Demonstration gegen die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes am 25. März 2014. [Read more…]

Versammlungsfreiheit gefährdet

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Demonstration am 13.12.2008 in Freiburg.

Für den 13.12.2008 ist eine nicht angemeldete Demonstration in der Freiburger Innenstadt gegen das neue Landesversammlungsgesetz angekündigt worden. Dazu nehmen der akj Freiburg und das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung. [Read more…]

News

  • Versammlungsfreiheit während der Fußball-EM 2024
  • Ersti-Termine im WS 2023/2024
  • Klagebündnis reicht Klage gegen Parkanlagensatzung ein
  • akj Freiburg klagt mit breitem Bündnis gegen Musikboxenverbot in Freiburger Parkanlagensatzung

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