Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

Infos zur Ersti-Hütte

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Liebe Erstis und Drittis,

Wir überbringen frohe Kunde: Der akj veranstaltet dieses Jahr wieder eine Ersti-Hütte!! 

Wenn ihr Lust habt, bei einem Wochenende im Schwarzwald den akj und vor allem andere Menschen kennenzulernen, euch politisch auszutauschen und eine gute Zeit zu haben, kommt mit auf die Hütte!

Wann? 5.11.21 bis 7.11.21

Hin und zurück kommen wir in verschiedenen Gruppen gemeinsam mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einer kleinen Wanderung.

Wo? Gemütliche Hütte in der Nähe von Todtnau

Teilnahmebeitrag: 25€, sollte die Finanzierung ein Problem für euch darstellen, meldet euch einfach bei uns

Mitbringen: Solltet ihr auf jeden Fall einen Schlafsack, warme outdoorfähige Klamotten, festes Schuhwerk, Hausschuhe und Geld für Getränke (Selbstkostenpreis).

Alle weiteren Infos bekommt ihr bei unserem Orga-Stammtisch am 03.11.21 um 20:15 Uhr im Gasthaus Krone in der Kronenstraße 6

Anmeldung:

Wichtig: Anmelden könnt ihr euch noch bis zum 03.11.21!

Schreibt für eure Anmeldung einfach eine E-Mail an info@akj-freiburg.de mit folgenden Infos:

  • Vorname, Name
  • Geburtsdatum
  • Aktuelles Semester
  • Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) für Corona-Hygieneplan
  • Falls gewünscht Handynummer, um sich in einer Signalgruppe zu vernetzen
  • Unverträglichkeiten/ zu berücksichtigende Ernährungsweise (wir kochen grundsätzlich vegan)

Bei Fragen könnt ihr euch jederzeit per E-Mail, Instagram (@akj.freiburg), Facebook  und sobald ihr in der Signal Gruppe seid, natürlich auch dort melden.

Wir freuen uns auf euch!
Euer akj

 

 

 

 

Die SoSe21-Breitseite ist da!

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Die neue Breitseite ist da!

Die Breitseite ist das Zentralorgan des akj Freiburg. Sie erscheint mindestens einmal im Semester. Wir verstehen die Breitseite als ein Forum, in dem gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse kritisch hinterfragt werden. Die brandneue Ausgabe Sommersemester 2021 findet Ihr hier zum Download. Außerdem liegt die Breitseite in vielen Studierendenwohnheimen, bei der Buchhandlung Jos Fritz und in weiteren Läden bei Euch um die Ecke kostenlos zur Mitnahme aus.

Rückblick Herbst-BAKJ 2020 “Klima&Recht”

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Bericht über den BAKJ-Herbstkongress 2020 in
Freiburg zum Thema Klima und Recht.

Samstagmorgen, 8.30 Uhr. Ich schaue auf mein Handy: 32 neue Nachrichten in der BAKJ-Planungsgruppe auf Telegram. Sofort bin ich wach. Heute ist es endlich so weit, unser Herbstkongress des Arbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ) beginnt!
Unsere Herzen klopfen, als wir die steigenden Teilnehmer*innenzahlen auf Big Blue Button beobachten. Hoffentlich geht alles glatt. Wie viel Energie,
Gedanken und Liebe wir in den letzten Wochen und Monaten in diesen Kongress gesteckt haben! Vor über einem Jahr begannen wir das erste Brainstorming, trafen uns wöchentlich, berieten uns in Kleingruppen, hatten Geldsorgen, telefonierten mit Referent*innen, verteilten Aufgaben. Dann im Sommer das große Tief: Ein Präsenz-BAKJ schien angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen nicht mehr vertretbar. Was nun? Ein neues Konzept musste her. Die Enttäuschung drückte stark auf Motivation und Stimmung. Wie sehr hatten wir uns darauf gefreut, die anderen Ortsgruppen in Freiburg zu empfangen, wie viele Gedanken hatten wir uns über Vernetzung und Austausch gemacht…Nun denn, was nix wird, das wird nix, also erneutes Brainstorming! Das Ergebnis: Ein entzerrter BAKJ, der den gesamten Dezember erhellen würde, eine Big-Blue-Button-Lizenz, Breakout-Rooms und Spieleabend für die Vernetzung sowie ein ziemlich geiles Stadtführungsvideo durch das wunderschöne Freiburg.
Es ist inzwischen 9.45 Uhr. Die Zahl der Teilnehmer*innen steigt auf über 90.
Das Begrüßungsteam liefert ab. Mit einer selbstverständlichen Lässigkeit verbreiten sie Vorfreude und gute Stimmung. Obwohl wir alle an unterschiedlichen Orten vor unserem Bildschirm hocken, ist ein wahnsinniges Gemeinschaftsgefühl spürbar. Im Chat herrscht reges Treiben. Lob und Dank wird ausgesprochen, Freude und Erleichterung macht sich breit. Es folgt unser „Icebreaker“: Das Freiburg-Video. Wir schauen hinter die grünen Fassaden und zeigen Clubsterben, Burschenschaften und die Ausdehnung polizeilicher Befugnisse auf dem Stühlinger Kirchplatz. Nach einer kleinen Pause, in der wir unsere Gedanken mit den anderen Ortsgruppen teilen und hier und da etwas Lob für das Video einheimsen, beginnt auch schon der erste Vortrag: Caterina Freytag und Roxana Baldrich von Germanwatch geben Einblicke in die Begleitung von Klimaklagen durch NGOs und diskutieren mit uns über den Fall Huaraz: Saúl gegen RWE. Nach einer Mittagspause, in der wir zum Falaffelessen rennen, um sie gemeinsam zu verbringen, folgt Input zum Thema klimabedingte Migration mit Sabine Minninger von Brot für die Welt, deren Twitter-Fanbase uns schon nach einigen Sätzen sehr nachvollziehbar erscheint. Am Abend dann der legendäre Spieleabend, bei dem die eine oder andere ihres Spieleehrgeizes bei Scribble überführt wird.
Obwohl wir uns fest vornahmen, das Plenum unseres BAKJs am Sonntagmorgen „wirklich kurz zu halten“, wurde um 13 Uhr noch rege diskutiert. Naja, mensch kann nicht immer gewinnen. Das Moderationsteam hielt tapfer durch – musste die Energietanks zwischendurch aber (un)auffällig mit Schokolade auffüllen. Und auch das Technikteam leistete bis zum Schluss Beistand. Der Dezember war gespickt von regelmäßigem Dazulernen: Von Stephan Breidenbach (German Zero) erfuhren wir, inwieweit ein neues Energiegesetzbuch zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles beiträgt, warfen mit Sabrina Zucca-Soest einen Blick auf die Rolle des Rechts im liberalen Rechtsstaat und erhielten von Remo Klinger Einblicke in die Bedeutung strategischer Prozessführung. Auch das Gewicht des Straf- und Völkerrechts sowie der Sektoren Verkehr und Landwirtschaft für Klima und Recht wurde beleuchtet. Besonders wertvoll war für mich persönlich der Denkanstoß Samie Blasingames vom Black Earth Kollektiv, welche den Begriff Klimagerechtigkeit mit den Kontexten Dekolonisierung, historische Verantwortlichkeiten und globaler Solidarität verwob. Ich lernte, mich bei der Beschäftigung mit jedwedem Thema zu fragen, wessen Perspektive gerade fehlte und merkte einmal mehr, wie stark unser Kongress von Organisations-, Referierenden- und Zuhörer*innenseite weiß dominiert war.
Unsere Angst, es würde zu wenig Zuhörer*innen geben, bestätigte sich nie. Hervorgebracht hat dieser Kongress einen gewaltigen Wissenszuwachs, der sich nicht nur auf Klimafragen, sondern auch kolonial-historischen Sprachgebrauch, soziale Ungerechtigkeit und Finanzanträge erstreckt. Gezeigt hat uns unser BAKJ zudem, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel auch in der überwiegend konservativen Jura-Landschaft nicht allein sind, sondern, dass wir als Akjotis von einem starken Netz progressiver Denker*innen aufgefangen, motiviert und weitergebildet werden. Aber vor allem brachte dieser Herbstkongress zum Vorschein, dass wir eine unvergleichliche
Freiburger Ortsgruppe haben, die Solidarität, Reaktions- und Einsichtsfähigkeit bewies.


Der nächste BAKJ-Kongress:
Online vom 3.7. bis 29.7.21 (Heidelberg)
Das Motto lautet:
„Das Sozialstaatsprinzip – Nur eine leere Phrase?“
Mehr unter
bakj-heidelberg.de.

Einladung zum Herbst-BAKJ 2020 “Klima&Recht”

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Gletscher schmelzen, Wälder brennen, Permafrostböden tauen: Der Klimawandel bringt vermeintliche Gewissheiten ins Wanken. Im Jurastudium aber bleibt alles beim Alten. Wir wollen das ändern und fragen auf unserem Winterkongress: Wie trägt das geltende Recht zur Erderwärmung bei? Und können wir mit juristischem Werkzeug dazu beitragen, unser Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen zu machen?

Hier gibt’s alle Infos und die Anmeldung zu unserem digitalen BAKJ “Klima&Recht”.

„Gefährliches Pflaster“ – Zeitung für Sicherheitskritik

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Wir dokumentieren hier die vom Zeitungskollektiv „Gefährliches Pflaster“ veröffentlichte Zeitung: „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung für Sicherheitskritik

Im Umfeld des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (aks), des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj), des Solidarity-City-Netzwerks (SC), des Recht auf Stadt-Netzwerks, des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW) und des neu gegründeten Anwohner*innen-Vereins Stühlinger ist die Idee entstanden, eine Zeitung zum Thema „Sicherheit“ herauszugeben.

Ziel ist es, die Sicherheitsdebatte in Freiburg unter einem anderen Blickwinkel zu beleuchten als dies bislang durch die Polizei, die Stadtverwaltung und die Badische Zeitung geschieht.

Die Zeitung soll auch einen Impuls für eine andere Auswertung der im Jahr 2017 zwischen der Stadt Freiburg und dem Land geschlossenen „Sicherheitspartnerschaft“ liefern. Wir wollen angesichts der massiven Diskursverschiebung nach rechts ein Gegengewicht aufbauen und einen lokalen emanzipatorischen Diskurs eröffnen.

Diese Zeitung setzt sich kritisch mit dem Sicherheitsbegriff auseinander. Häufig wird Sicherheit dazu benutzt, um Repression und Unterdrückung zu rechtfertigen. Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir den Begriff an entsprechenden Stellen in Anführungszeichen gesetzt.

Ohne Anführungszeichen verwenden wir den Begriff, wenn wir Sicherheit progressiv im Sinne einer Abwesenheit existenzieller Bedrohung und eines gewaltarmen, freien Zusammenlebens verstehen. Zudem verwenden wir die Form des Gender-Sterns, um die tatsächliche Vielfalt von Geschlechtern und Identitäten neben der binären Norm von Mann und Frau zu berücksichtigen.

Die Zeitung ist als PDF hier verfügbar und wird im Laufe des Februars überall in Freiburg ausliegen. Die einzelnen Beiträge aus der Zeitung sind auf der „Recht auf Stadt“-Website abrufbar.

GFF kündigt nach Verurteilung von Teilnehmer an Sitzblockade gegen Piusbruderschaft Rechtsmittel an

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Gericht erkennt „grobe Störung“ einer Versammlung / Grundrechte des Angeklagten vernachlässigt

Berlin, 11. September 2019 – Das Amtsgericht Freiburg hat einen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg unterstützten Mann am Donnerstag zu einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen verurteilt. Er hatte sich an einer Sitzblockade gegen einen Versammlungszug der fundamentalistischen Piusbruderschaft St. Pius X beteiligt. Das Amtsgericht hielt die „grobe Störung“ der Versammlung für erwiesen, weil der Zug, der durch die Freiburger Innenstadt führte, etwa 30 Minuten aufgehalten wurde. „Es ist unverständlich, wie das Gericht in einer auf Meinungsbildung gerichteten, friedlichen Sitzblockade die grobe Störung einer anderen Versammlung erkennen kann“, sagt David Werdermann, ehemaliger Mitarbeiter der GFF und einer der Verteidiger des Angeklagten. „Legitimer politischer Protest darf nicht mit der Keule des Strafrechts erschlagen werden. Deshalb werden wir Rechtsmittel einlegen.“ (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17).

Anlass der Sitzblockade war ein Aufruf der Piusbruderschaft für den 10. April 2015 zu einem „Marsch für das Leben“. Die Gruppierung steht seit vielen Jahren in der Kritik, insbesondere wegen ihrer radikal ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihrer feindlichen Einstellung gegenüber Homosexuellen. Verschiedene Gruppen und Personen riefen zum Protest gegen die Piusbruderschaft auf, der schließlich in einer Sitzblockade auf der Kaiser-Joseph-Straße mündete. Personen in der Sitzblockade hielten verschiedene Plakate mit Botschaften, die sich gegen das Gedankengut der Piusbruderschaft richteten. Die Gehwege neben der Straße blieben während des durchweg friedlichen Gegenprotests frei.

Trotzdem sah das Amtsgericht in der Sitzblockade eine grobe Störung der Versammlung der Piusbruderschaft und verurteilte den Angeklagten nun wegen einer Verletzung von Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes. „Das ist nicht nachvollziehbar, weil der Aufzug nur unwesentlich verzögert wurde und die Piusbruderschaft hätte ausweichen können“, erläutert Jakob Bach, weiterer Verteidiger des Angeklagten. „Immerhin hat aber das Gericht anerkannt, dass die Versammlungsfreiheit des Angeklagten bei der Auslegung des Straftatbestands zu berücksichtigen ist. Das wollten wir erreichen und auf dieser Grundlage werden wir nun in die nächste Instanz gehen.“

Die Revisionsbegründung ist hier abrufbar.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Klagen gegen die Massenüberwachung von Flugpassagieren und Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt im neuen Polizeigesetz in Hessen, aber auch die Klage einer Journalistin gegen Entgeltdiskriminierung.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg ist ein Zusammenschluss von jungen Jurist*innen, die sich mit rechtspolitischen Themen kritisch auseinandersetzen. Der akj hatte sich bereits anlässlich des ersten Verfahrens gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade ablehnend zur Strafverfolgung geäußert.

Mehr Informationen finden Sie unter akj-freiburg.de.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

GFF und akj Freiburg unterstützen Teilnehmer an friedlicher Sitzblockade gegen Piusbruderschaft

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Anklage erhoben wegen „grober Störung“ einer Versammlung / Grundrechte des Angeklagten vernachlässigt

Berlin, 4. September 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg die Strafverteidigung eines Mannes, der sich an einer friedlichen Sitzblockade gegen einen Versammlungszug der fundamentalistischen Piusbruderschaft St. Pius X beteiligte. Ihm wird die „grobe Störung“ der Versammlung vorgeworfen, weil der Zug, der durch die Freiburger Innenstadt führte, etwa 30 Minuten aufgehalten wurde. „Wie sich an den hochgehaltenen Schildern und Transparenten zeigt, war die Sitzblockade auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet und damit ihrerseits von der Versammlungsfreiheit geschützt“, sagt David Werdermann, ehemaliger Mitarbeiter der GFF und einer der Verteidiger des Angeklagten. „Legitimer politischer Protest darf aber nicht mit der Keule des Strafrechts erschlagen werden.“ Die Strafverhandlung findet am Donnerstag, den 5. September, um 8.30 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht statt (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17).

Anlass der Sitzblockade war ein Aufruf der Piusbruderschaft für den 10. April 2015 zu einem „Marsch für das Leben“. Die Gruppierung steht seit vielen Jahren in der Kritik, insbesondere wegen ihrer radikal ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihrer feindlichen Einstellung gegenüber Homosexuellen. Verschiedene Gruppen und Personen riefen zum Protest gegen die Piusbruderschaft auf, der schließlich in einer Sitzblockade auf der Kaiser-Joseph-Straße mündete. Personen in der Sitzblockade hielten verschiedene Plakate mit Botschaften, die sich gegen das Gedankengut der Piusbruderschaft richteten. Die Gehwege neben der Straße blieben während des durchweg friedlichen Gegenprotests frei.

Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft Freiburg in der Sitzblockade eine grobe Störung der Versammlung der Piusbruderschaft und hat Anklage wegen einer Verletzung von Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes erhoben. „Das ist nicht nachvollziehbar, weil von den Blockierenden keinerlei Gefahr ausging und die Piusbruderschaft hätte ausweichen können“, erläutert Jakob Bach, weiterer Verteidiger des Angeklagten. „Dass die Polizei, statt die Piusbruderschaft auf die Gehwege zu leiten, die Sitzblockade auflöste, mag sie für notwendig gehalten haben. Diese Fehleinschätzung begründet aber keine ‚grobe Störung‘ durch die Sitzblockade, also auch nicht die Strafbarkeit des Angeklagten.“

In einem Parallelverfahren vor drei Jahren hatte das Amtsgericht Freiburg den Protest noch als eine sogenannte „Verhinderungsblockade“ behandelt, die keinen Schutz durch die Versammlungsfreiheit genieße. GFF und akj Freiburg wollen mit ihrer Unterstützung des Angeklagten verhindern, dass das Gericht diese Einordnung der Sitzblockade aufrechterhält. „Für das Funktionieren einer Demokratie muss der Staat in solchen Konfliktsituationen die Grundrechte beider Seiten zu einem schonenden Ausgleich bringen“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Um einer kurzzeitigen Erschwernis des Versammlungszugs der Piusbruderschaft zu begegnen, ist das Strafrecht sicher das falsche Schwert.“

Die beiden Juristen Werdermann und Bach haben eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die hier abrufbar ist. Unterstützt werden sie vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Klagen gegen die Massenüberwachung von Flugpassagieren und Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt im neuen Polizeigesetz in Hessen, aber auch die Klage einer Journalistin gegen Entgeltdiskriminierung.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg ist ein Zusammenschluss von jungen Jurist*innen, die sich mit rechtspolitischen Themen kritisch auseinandersetzen. Der akj hatte sich bereits anlässlich des ersten Verfahrens gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade ablehnend zur Strafverfolgung geäußert.

Mehr Informationen finden Sie unter akj-freiburg.de.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Palandt umbenennen!

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wir als Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg (AKJ) schließen uns kompromisslos der Initiative ,,Palandt umbenennen“ an. Palandt, der wohl bekannteste Zivilrechtskommentar, muss umbenannt werden. Otto Palandt war Mitglied der NSDAP und trieb durch seine Arbeit die „Arisierung“ des Rechtswesens voran.
Aus diesem Grund haben wir den Kommentar in der UB Freiburg mit neuen Umschlägen geschmückt, die an den jüdischen Professor Otto Liebmann erinnern. Mit seiner Arbeit legt er den Grundstein für den Kommentar. Wir wollen uns aktiv mit dem nationalsozialistischen Erbe deutscher Juristen auseinandersetzen. 

Informiert euch weiter auf https://palandtumbenennen.de und kommt mit euren Kommiliton*innen und Professor*innen ins Gespräch.

Selbstverständnis

Wer wir sind und was wir machen: Unser Selbstverständnis.