Vortrag am 02. Juni 2022 – 19 Uhr c.t. im HS Rundbau (Institutsviertel), Albertstraße 21

Thema: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler

Referenten: Rechtsanwälte Jan Wennekers und Dr. Jan-Carl Janssen, Anwaltskanzlei im Hegarhaus, Freiburg

Abstract: Der Einsatz Verdeckter Ermittler ist unter dem Blickwinkel der funktionsfähigen Strafverfolgung organisierter Kriminalität grundsätzlich nachvollziehbar. Unter Verdeckten Ermittlern werden Beamte des Polizeidienstes verstanden, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln (§ 110a Abs. 2 Satz 1 StPO). Insbesondere bei Straftaten aus dem Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts gehen Beschuldigte häufig konspirativ vor, so dass andere (nach der Strafprozessordnung zulässige) Ermittlungsmethoden nur bedingt erfolgsversprechend sind. Die Eingangsvoraussetzungen für den Einsatz Verdeckter Ermittler sind gesetzlich geregelt, anders als der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen, die keine Polizeibeamten sind.

Ein besonderes Problemfeld eröffnet sich nun, wenn es im Rahmen solcher Einsätze nicht nur zur Informationsbeschaffung, sondern zur „Tatprovokation“, also einer Deliktsveranlassung durch Verdeckte Ermittler, Vertrauenspersonen oder sonstige polizeiliche Lockspitzel kommt. Die gesetzlichen Regelungen für diese im Spannungsfeld mit dem Recht auf ein faires Verfahren stehenden Vorgehensweise sind unzureichend. Die deutsche obergerichtliche Rechtsprechung stand lange nicht im Einklang mit der Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zuletzt etwa der im Oktober 2020 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „Akbay u.a. gegen Deutschland vom 15.10.2020“.

Der Vortrag wird am Beispiel des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2021 (1 StR – 197/21) näher auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler eingehen, daneben auf die konkreten Ermittlungsmethoden, mit denen sich Beschuldigte und ihre Verteidiger immer wieder konfrontiert sehen. Auch nach dieser jüngsten BGH-Entscheidung bleiben Fragen der rechtsstaatlichen Vereinbarkeit der praktischen Einsatzweise ungeklärt. So ist etwa die Konfrontationsmöglichkeit mit dem Verdeckten Ermittler als Zeugen im Prozess stark eingeschränkt sowie die Dokumentation der Einsätze nicht überprüfbar. Auch stellt sich aus Sicht der Praxis die Frage, inwieweit die Beschränkung des Einsatzes Verdeckter Ermittler auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ (§ 110a Abs. 1 S. 1 StPO) effektiv eingehalten und überwacht wird. Zumindest ist auch auf politischer Ebene bestehender Handlungsbedarf erkannt worden: Im Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP vom 24.11.2021 heißt es: „Unter anderem regeln wir […] das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die tatsächliche Ausgestaltung darf mit Spannung erwartet werden.

Zu den Referenten:

Die Referenten sind als Strafverteidiger im Anwaltsbüro im Hegarhaus Freiburg tätig und waren am Verfahren, das Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war, beteiligt.

Die Veranstaltung findet vor Ort in Präsenz sowie als Livestream online unter strafrecht-online.org/tacheles statt.

Der 1. Tacheles Vortrag im Sommersemester 2022 steht an!

Die neue Breitseite ist da!

Die Breitseite ist das Zentralorgan des akj Freiburg. Sie erscheint mindestens einmal im Semester. Wir verstehen die Breitseite als ein Forum, in dem gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse kritisch hinterfragt werden. Die brandneue Ausgabe Sommersemester 2022 findet Ihr hier zum Download. Außerdem liegt die Breitseite in vielen Studierendenwohnheimen, bei der Buchhandlung Jos Fritz und in weiteren Läden bei Euch um die Ecke kostenlos zur Mitnahme aus.

Liebe Erstis und Drittis,

Wir überbringen frohe Kunde: Der akj veranstaltet dieses Jahr wieder eine Ersti-Hütte!! 

Wenn ihr Lust habt, bei einem Wochenende im Schwarzwald den akj und vor allem andere Menschen kennenzulernen, euch politisch auszutauschen und eine gute Zeit zu haben, kommt mit auf die Hütte!

Wann? 5.11.21 bis 7.11.21

Hin und zurück kommen wir in verschiedenen Gruppen gemeinsam mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einer kleinen Wanderung.

Wo? Gemütliche Hütte in der Nähe von Todtnau

Teilnahmebeitrag: 25€, sollte die Finanzierung ein Problem für euch darstellen, meldet euch einfach bei uns

Mitbringen: Solltet ihr auf jeden Fall einen Schlafsack, warme outdoorfähige Klamotten, festes Schuhwerk, Hausschuhe und Geld für Getränke (Selbstkostenpreis).

Alle weiteren Infos bekommt ihr bei unserem Orga-Stammtisch am 03.11.21 um 20:15 Uhr im Gasthaus Krone in der Kronenstraße 6

Anmeldung:

Wichtig: Anmelden könnt ihr euch noch bis zum 03.11.21!

Schreibt für eure Anmeldung einfach eine E-Mail an info@akj-freiburg.de mit folgenden Infos:

• Vorname, Name
• Geburtsdatum
• Aktuelles Semester
• Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) für Corona-Hygieneplan
• Falls gewünscht Handynummer, um sich in einer Signalgruppe zu vernetzen
• Unverträglichkeiten/ zu berücksichtigende Ernährungsweise (wir kochen grundsätzlich vegan)

Bei Fragen könnt ihr euch jederzeit per E-Mail, Instagram (@akj.freiburg), Facebook  und sobald ihr in der Signal Gruppe seid, natürlich auch dort melden.

Wir freuen uns auf euch!
Euer akj

 

 

 

 

Die neue Breitseite ist da!

Die Breitseite ist das Zentralorgan des akj Freiburg. Sie erscheint mindestens einmal im Semester. Wir verstehen die Breitseite als ein Forum, in dem gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse kritisch hinterfragt werden. Die brandneue Ausgabe Sommersemester 2021 findet Ihr hier zum Download. Außerdem liegt die Breitseite in vielen Studierendenwohnheimen, bei der Buchhandlung Jos Fritz und in weiteren Läden bei Euch um die Ecke kostenlos zur Mitnahme aus.

Bericht über den BAKJ-Herbstkongress 2020 in
Freiburg zum Thema Klima und Recht.

Samstagmorgen, 8.30 Uhr. Ich schaue auf mein Handy: 32 neue Nachrichten in der BAKJ-Planungsgruppe auf Telegram. Sofort bin ich wach. Heute ist es endlich so weit, unser Herbstkongress des Arbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ) beginnt!
Unsere Herzen klopfen, als wir die steigenden Teilnehmer*innenzahlen auf Big Blue Button beobachten. Hoffentlich geht alles glatt. Wie viel Energie,
Gedanken und Liebe wir in den letzten Wochen und Monaten in diesen Kongress gesteckt haben! Vor über einem Jahr begannen wir das erste Brainstorming, trafen uns wöchentlich, berieten uns in Kleingruppen, hatten Geldsorgen, telefonierten mit Referent*innen, verteilten Aufgaben. Dann im Sommer das große Tief: Ein Präsenz-BAKJ schien angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen nicht mehr vertretbar. Was nun? Ein neues Konzept musste her. Die Enttäuschung drückte stark auf Motivation und Stimmung. Wie sehr hatten wir uns darauf gefreut, die anderen Ortsgruppen in Freiburg zu empfangen, wie viele Gedanken hatten wir uns über Vernetzung und Austausch gemacht…Nun denn, was nix wird, das wird nix, also erneutes Brainstorming! Das Ergebnis: Ein entzerrter BAKJ, der den gesamten Dezember erhellen würde, eine Big-Blue-Button-Lizenz, Breakout-Rooms und Spieleabend für die Vernetzung sowie ein ziemlich geiles Stadtführungsvideo durch das wunderschöne Freiburg.
Es ist inzwischen 9.45 Uhr. Die Zahl der Teilnehmer*innen steigt auf über 90.
Das Begrüßungsteam liefert ab. Mit einer selbstverständlichen Lässigkeit verbreiten sie Vorfreude und gute Stimmung. Obwohl wir alle an unterschiedlichen Orten vor unserem Bildschirm hocken, ist ein wahnsinniges Gemeinschaftsgefühl spürbar. Im Chat herrscht reges Treiben. Lob und Dank wird ausgesprochen, Freude und Erleichterung macht sich breit. Es folgt unser „Icebreaker“: Das Freiburg-Video. Wir schauen hinter die grünen Fassaden und zeigen Clubsterben, Burschenschaften und die Ausdehnung polizeilicher Befugnisse auf dem Stühlinger Kirchplatz. Nach einer kleinen Pause, in der wir unsere Gedanken mit den anderen Ortsgruppen teilen und hier und da etwas Lob für das Video einheimsen, beginnt auch schon der erste Vortrag: Caterina Freytag und Roxana Baldrich von Germanwatch geben Einblicke in die Begleitung von Klimaklagen durch NGOs und diskutieren mit uns über den Fall Huaraz: Saúl gegen RWE. Nach einer Mittagspause, in der wir zum Falaffelessen rennen, um sie gemeinsam zu verbringen, folgt Input zum Thema klimabedingte Migration mit Sabine Minninger von Brot für die Welt, deren Twitter-Fanbase uns schon nach einigen Sätzen sehr nachvollziehbar erscheint. Am Abend dann der legendäre Spieleabend, bei dem die eine oder andere ihres Spieleehrgeizes bei Scribble überführt wird.
Obwohl wir uns fest vornahmen, das Plenum unseres BAKJs am Sonntagmorgen „wirklich kurz zu halten“, wurde um 13 Uhr noch rege diskutiert. Naja, mensch kann nicht immer gewinnen. Das Moderationsteam hielt tapfer durch – musste die Energietanks zwischendurch aber (un)auffällig mit Schokolade auffüllen. Und auch das Technikteam leistete bis zum Schluss Beistand. Der Dezember war gespickt von regelmäßigem Dazulernen: Von Stephan Breidenbach (German Zero) erfuhren wir, inwieweit ein neues Energiegesetzbuch zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles beiträgt, warfen mit Sabrina Zucca-Soest einen Blick auf die Rolle des Rechts im liberalen Rechtsstaat und erhielten von Remo Klinger Einblicke in die Bedeutung strategischer Prozessführung. Auch das Gewicht des Straf- und Völkerrechts sowie der Sektoren Verkehr und Landwirtschaft für Klima und Recht wurde beleuchtet. Besonders wertvoll war für mich persönlich der Denkanstoß Samie Blasingames vom Black Earth Kollektiv, welche den Begriff Klimagerechtigkeit mit den Kontexten Dekolonisierung, historische Verantwortlichkeiten und globaler Solidarität verwob. Ich lernte, mich bei der Beschäftigung mit jedwedem Thema zu fragen, wessen Perspektive gerade fehlte und merkte einmal mehr, wie stark unser Kongress von Organisations-, Referierenden- und Zuhörer*innenseite weiß dominiert war.
Unsere Angst, es würde zu wenig Zuhörer*innen geben, bestätigte sich nie. Hervorgebracht hat dieser Kongress einen gewaltigen Wissenszuwachs, der sich nicht nur auf Klimafragen, sondern auch kolonial-historischen Sprachgebrauch, soziale Ungerechtigkeit und Finanzanträge erstreckt. Gezeigt hat uns unser BAKJ zudem, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel auch in der überwiegend konservativen Jura-Landschaft nicht allein sind, sondern, dass wir als Akjotis von einem starken Netz progressiver Denker*innen aufgefangen, motiviert und weitergebildet werden. Aber vor allem brachte dieser Herbstkongress zum Vorschein, dass wir eine unvergleichliche
Freiburger Ortsgruppe haben, die Solidarität, Reaktions- und Einsichtsfähigkeit bewies.

Der nächste BAKJ-Kongress:
Online vom 3.7. bis 29.7.21 (Heidelberg)
Das Motto lautet:
„Das Sozialstaatsprinzip – Nur eine leere Phrase?“
Mehr unter
bakj-heidelberg.de.

Gletscher schmelzen, Wälder brennen, Permafrostböden tauen: Der Klimawandel bringt vermeintliche Gewissheiten ins Wanken. Im Jurastudium aber bleibt alles beim Alten. Wir wollen das ändern und fragen auf unserem Winterkongress: Wie trägt das geltende Recht zur Erderwärmung bei? Und können wir mit juristischem Werkzeug dazu beitragen, unser Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen zu machen?

Hier gibt’s alle Infos und die Anmeldung zu unserem digitalen BAKJ “Klima&Recht”.

Wir dokumentieren hier die vom Zeitungskollektiv „Gefährliches Pflaster“ veröffentlichte Zeitung: „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung für Sicherheitskritik

Im Umfeld des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (aks), des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj), des Solidarity-City-Netzwerks (SC), des Recht auf Stadt-Netzwerks, des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW) und des neu gegründeten Anwohner*innen-Vereins Stühlinger ist die Idee entstanden, eine Zeitung zum Thema „Sicherheit“ herauszugeben.

Ziel ist es, die Sicherheitsdebatte in Freiburg unter einem anderen Blickwinkel zu beleuchten als dies bislang durch die Polizei, die Stadtverwaltung und die Badische Zeitung geschieht.

Die Zeitung soll auch einen Impuls für eine andere Auswertung der im Jahr 2017 zwischen der Stadt Freiburg und dem Land geschlossenen „Sicherheitspartnerschaft“ liefern. Wir wollen angesichts der massiven Diskursverschiebung nach rechts ein Gegengewicht aufbauen und einen lokalen emanzipatorischen Diskurs eröffnen.

Diese Zeitung setzt sich kritisch mit dem Sicherheitsbegriff auseinander. Häufig wird Sicherheit dazu benutzt, um Repression und Unterdrückung zu rechtfertigen. Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir den Begriff an entsprechenden Stellen in Anführungszeichen gesetzt.

Ohne Anführungszeichen verwenden wir den Begriff, wenn wir Sicherheit progressiv im Sinne einer Abwesenheit existenzieller Bedrohung und eines gewaltarmen, freien Zusammenlebens verstehen. Zudem verwenden wir die Form des Gender-Sterns, um die tatsächliche Vielfalt von Geschlechtern und Identitäten neben der binären Norm von Mann und Frau zu berücksichtigen.

Die Zeitung ist als PDF hier verfügbar und wird im Laufe des Februars überall in Freiburg ausliegen. Die einzelnen Beiträge aus der Zeitung sind auf der „Recht auf Stadt“-Website abrufbar.