Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

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Prozessbericht: Antifaschist wegen Teilnahme an Sitzblockade verurteilt

Prozessbericht des Arbeitskreises Antirepression und des akj Freiburg

Am 12.10.2016 fand vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der sich im Jahr 2015 an Protesten gegen den jährlichen Aufmarsch der Piusbrüder beteiligt hatte. Vorgeworfen wurden dem Angeklagten lediglich die Beteiligung an einer Sitzblockade, was laut Staatsanwaltschaft als „Stören von Versammlungen“ (§ 21 VersG) strafbar sein soll. Laut Anklage sollte die Durchführung des reaktionären Aufmarsch durch eine „dauerhafte Blockade“ unmöglich gemacht werden. Dies sei als „grobe Störung“ zu werten und somit strafbar. [Read more…]

akj Freiburg und AK Antirepression kritisieren Vorgehen der Polizei bei Demo „Abschiebungen stoppen!“

Pressemitteilung vom 07.12.2014

Etwa 1200 Menschen nahmen am Samstagnachmittag in Freiburg an der Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen teil.

Begleitet wurde diese durch ein massives Polizeiaufgebot. Wie schon bei anderen Versammlungen waren auch zivil gekleidete Polizist*innen anwesend, davon mindestens einer vom Staatsschutz. [Read more…]

Demonstration am 6.12. – Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

Plakat zur Demo am 6. DezemberWir unterstützen den Aufruf des Freiburger Forums zur Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen am 6. Dezember 2014.

Demo: 06.12.2014 | 14:00 | Johanneskriche

Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 | Aktionen gegen Sammelabschiebung

Abschiebungen stoppen!

Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg. [Read more…]

Rede bei der Blockupy-Demo in Freiburg

Die Rede zum Nachhören:

Wir dokumentieren unsere Rede bei der Blockupy Fahrraddemo am 16. Mai 2014 vor dem Polizeirevier Freiburg Nord.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Passantinnen und Passanten,
Liebe Polizistinnen und Polizisten,

der diesjährige Blockupy-Protest richtet sich in erster Linie gegen die Politik von EU und Troika. Wir stehen vor dem Freiburger Polizeirevier Nord. Der eine oder die andere wird sich fragen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und es stimmt: Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik und die damit verbundene Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sind nicht auf den Mist von Revierleiter Harry Hochuli und seinen Kolleginnen und Kollegen gewachsen. Gleichwohl spielen die Sicherheitsbehörden und Gerichte eine wichtige Funktion in den autoritären Krisenbewältigungsstrategien der Herrschenden. Während die Sparauflagen von EU-Kommission, EZB und IWF viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, sieht sich der Protest dagegen zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt. Nicht nur in Griechenland und Spanien, wo der Staat die Massenproteste teilweise nur mit Mühe unter Kontrolle halten kann, auch in Frankfurt und Freiburg werden Proteste unterdrückt und Grundrechte außer Kraft gesetzt. [Read more…]

Demonstration am 25. März: Nachtleben statt Friedhofsruhe – Nein zur KOD-Verwaltungsvorlage!

Demonstration am 25. März 2014 gegen die Einführung eines Kommunalen OrdnungsdienstesWir unterstützen den Aufruf zur Demonstration gegen die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes am 25. März 2014. [Read more…]

Demonstration am 15. März: Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!

humanitaeres_bleiberecht_maerz_2014Der akj Freiburg unterstützt den Aufruf des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung zur Demo am 15. März 2014. Los geht’s um 14 Uhr an der Johanneskirche. [Read more…]

News

  • Versammlungsfreiheit während der Fußball-EM 2024
  • Ersti-Termine im WS 2023/2024
  • Klagebündnis reicht Klage gegen Parkanlagensatzung ein
  • akj Freiburg klagt mit breitem Bündnis gegen Musikboxenverbot in Freiburger Parkanlagensatzung

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