In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland organisiert ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher_innen auf EU-Ebene sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.
Am kommenden Samstag, 22. August 2015, macht die “Freiheit statt Angst” in Freiburg Station, um dort ebenfalls gegen Überwachung zu demonstrieren. Los geht es um 13 Uhr auf dem Augustinerplatz.
Die Forderungen der “Freiheit statt Angst”-Tour 2015:
– Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa verbieten (u.a. Kommunikations- und Reisedaten)
– Vollständige Aufklärung der Überwachung durch BND und NSA
– Eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung
– Kein Datenhandel durch die Handelsabkommen TTIP, TISA, CETA & Co.
– Kampfdrohnen verbieten und ächten
– Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
– Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
– Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Bündnispartner:
AK Vorrat e. V.
Digitalcourage e. V.
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg
Die Linke Freiburg
FDP Freiburg
Chaos Computer Club Freiburg e. V.
Selbstbestimmt.Digital e. V.
Humanistische Union e. V.
Mehr Demokratie e. V.
Amnesty International Südbaden
attac e.V.
Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg