Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

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Prozessbericht: Antifaschist wegen Teilnahme an Sitzblockade verurteilt

16. Oktober 2016 by admin01

Prozessbericht des Arbeitskreises Antirepression und des akj Freiburg

Am 12.10.2016 fand vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der sich im Jahr 2015 an Protesten gegen den jährlichen Aufmarsch der Piusbrüder beteiligt hatte. Vorgeworfen wurden dem Angeklagten lediglich die Beteiligung an einer Sitzblockade, was laut Staatsanwaltschaft als „Stören von Versammlungen“ (§ 21 VersG) strafbar sein soll. Laut Anklage sollte die Durchführung des reaktionären Aufmarsch durch eine „dauerhafte Blockade“ unmöglich gemacht werden. Dies sei als „grobe Störung“ zu werten und somit strafbar. [Read more…]

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akj Freiburg und AK Antirepression kritisieren Vorgehen der Polizei bei Demo „Abschiebungen stoppen!“

7. Dezember 2014 by admin01

Pressemitteilung vom 07.12.2014

Etwa 1200 Menschen nahmen am Samstagnachmittag in Freiburg an der Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen teil.

Begleitet wurde diese durch ein massives Polizeiaufgebot. Wie schon bei anderen Versammlungen waren auch zivil gekleidete Polizist*innen anwesend, davon mindestens einer vom Staatsschutz. [Read more…]

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News

  • Stellungnahme zur Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland
  • Petition an das LJPA: Wir wollen unsere Ruhetage zurück!
  • Stellungnahme des akj Freiburg und der Kritischen Jurist*innen Heidelberg zu den verkürzten Examenszeiten im Jurastudium
  • Offener Brief bezüglich der Räumung Lützeraths

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