Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

Prozessbericht: Antifaschist wegen Teilnahme an Sitzblockade verurteilt

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Prozessbericht des Arbeitskreises Antirepression und des akj Freiburg

Am 12.10.2016 fand vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der sich im Jahr 2015 an Protesten gegen den jährlichen Aufmarsch der Piusbrüder beteiligt hatte. Vorgeworfen wurden dem Angeklagten lediglich die Beteiligung an einer Sitzblockade, was laut Staatsanwaltschaft als „Stören von Versammlungen“ (§ 21 VersG) strafbar sein soll. Laut Anklage sollte die Durchführung des reaktionären Aufmarsch durch eine „dauerhafte Blockade“ unmöglich gemacht werden. Dies sei als „grobe Störung“ zu werten und somit strafbar. [Read more…]

Dürfen die das? – PM zu Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen

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Pressemitteilung vom 12. Juni 2016

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg und das Datenschutzreferat der Studierendenvertretung der Universität Freiburg kritisieren die Großkontrolle der Polizei in Freiburger Straßenbahnen und bieten Betroffenen Hilfe bei rechtlichen Schritten an.

Am vergangenen Freitag hat in Freiburg eine Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen stattgefunden. Neben Fahrscheinkontrollen durch die VAG hat die Polizei “aus eigenem Interesse eine allgemeine Fahndungskontrolle” durchgeführt. An den Haltestellen Technisches Rathaus, Bissierstraße und Paduaallee wurden im Zeitraum von 7 bis 14 Uhr insgesamt 70 Personen kontrolliert. “Wir sehen die Großkontrolle der Polizei am vergangenen Freitag als ein weiteres Beispiel zunehmender Repression an und bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Aktion”, erklärt Michal Armbruster vom akj Freiburg. [Read more…]

Rede bei der Blockupy-Demo in Freiburg

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Die Rede zum Nachhören:

Wir dokumentieren unsere Rede bei der Blockupy Fahrraddemo am 16. Mai 2014 vor dem Polizeirevier Freiburg Nord.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Passantinnen und Passanten,
Liebe Polizistinnen und Polizisten,

der diesjährige Blockupy-Protest richtet sich in erster Linie gegen die Politik von EU und Troika. Wir stehen vor dem Freiburger Polizeirevier Nord. Der eine oder die andere wird sich fragen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und es stimmt: Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik und die damit verbundene Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sind nicht auf den Mist von Revierleiter Harry Hochuli und seinen Kolleginnen und Kollegen gewachsen. Gleichwohl spielen die Sicherheitsbehörden und Gerichte eine wichtige Funktion in den autoritären Krisenbewältigungsstrategien der Herrschenden. Während die Sparauflagen von EU-Kommission, EZB und IWF viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, sieht sich der Protest dagegen zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt. Nicht nur in Griechenland und Spanien, wo der Staat die Massenproteste teilweise nur mit Mühe unter Kontrolle halten kann, auch in Frankfurt und Freiburg werden Proteste unterdrückt und Grundrechte außer Kraft gesetzt. [Read more…]

Gleisbesetzung

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akj kritisiert unverhältnismäßige Datenerhebung durch die Polizei
 
Der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen (akj) kritisiert die unterschiedslose Erhebung personenbezogener Daten durch die Polizei im Anschluss an die gestrige Gleisbesetzung am Freiburger Hauptbahnhof. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Vorgehen – insbesondere die pauschale Anfertigung von Lichtbildern – durchweg rechtmäßig war. Eine Arbeitsgruppe des akj bereitet deswegen ein massenweises Auskunfts- und Löschverlangen auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzvorschriften vor.
 
Im Anschluss an die gestrige Bildungsstreik-Demonstration wurde am Freiburger Hauptbahnhof ein Bahngleis besetzt. Nachdem die Demonstrant_innen das Gleisbett verlassen hatten, wurde eine Gruppe von Personen, die sich auf dem Bahnsteig befanden von einer Polizeikette umschlossen. Diesen wurde mitgeteilt, dass von allen umschlossenen Personen die Personalien festgestellt würden. Begründet wurde dies mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Gleisbesetzung; alle umschlossenen Personen kämen als Beschuldigte oder jedenfalls als Zeug_innen in Betracht. Daraufhin wurden von allen umschlossenen Personen die Personalien festgestellt und Lichtbilder angefertigt.
 
Der akj hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser pauschalen und unterschiedslosen Datenerhebung durch die Polizei; insbesondere auch was die potentiell längerfristige Speicherung dieser Daten oder ihre Aufnahme in sogenannte „Gefährderdateien“ der Polizei betrifft. Selbst wenn eine Datenerhebung im einzelnen Fall rechtmäßig ist, so bedarf die längerfristige Speicherung dieser Daten einer besonderen Rechtfertigung. Jedenfalls für den allergrößten Teil der Betroffenen ist eine solche hier nicht ersichtlich.

Selbstverständnis

Wer wir sind und was wir machen: Unser Selbstverständnis.