Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

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Versammlungsfreiheit gefährdet

11. Dezember 2008 by admin01

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Demonstration am 13.12.2008 in Freiburg.

Für den 13.12.2008 ist eine nicht angemeldete Demonstration in der Freiburger Innenstadt gegen das neue Landesversammlungsgesetz angekündigt worden. Dazu nehmen der akj Freiburg und das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung. [Read more…]

Filed Under: Allgemein Tagged With: Demonstration, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Landesversammlungsgesetz, Militanzverbot, Repression, Versammlungsfreiheit

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