Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

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Prozessbericht: Antifaschist wegen Teilnahme an Sitzblockade verurteilt

16. Oktober 2016 by admin01

Prozessbericht des Arbeitskreises Antirepression und des akj Freiburg

Am 12.10.2016 fand vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der sich im Jahr 2015 an Protesten gegen den jährlichen Aufmarsch der Piusbrüder beteiligt hatte. Vorgeworfen wurden dem Angeklagten lediglich die Beteiligung an einer Sitzblockade, was laut Staatsanwaltschaft als „Stören von Versammlungen“ (§ 21 VersG) strafbar sein soll. Laut Anklage sollte die Durchführung des reaktionären Aufmarsch durch eine „dauerhafte Blockade“ unmöglich gemacht werden. Dies sei als „grobe Störung“ zu werten und somit strafbar. [Read more…]

Filed Under: Demonstration, Repression Tagged With: AK Antirep, Andreas Schilling, Antifaschist, Bernhard Kurz, Demonstration, Harry Hochuli, Jule Lempfert, Piusbrüder, Sitzblockade, Strafverfahren, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht

Mangelnder Tatverdacht.

15. Oktober 2009 by admin01

Strafverfahren gegen Vorstände des KTS-Trägervereins gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder des KTS-Trägervereins eingestellt. Es handelt sich dabei um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also um eine Einstellung „erster Güte“ wegen mangelndem Tatverdacht. Man könnte auch von einem „Freispruch auf Ermittlungsebene“ sprechen.

Die beiden Vorstände waren … weiterlesen bei GruenesFreiburg.de

Filed Under: Allgemein Tagged With: § 170 II StPO, Einstellung, KTS, Staatsanwaltschaft, Strafverfahren, Trägerverein, Vorstandsmitglieder

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