Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

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AKJ Freiburg unterstützt Klage gegen rechtswidrige Polizeikontrolle

24. April 2018 by admin01

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Pressemitteilung vom 24.4.2018

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_Innen (akj) Freiburg unterstützt die Klage eines Betroffenen, der im vergangenen Jahr im Rahmen einer großangelegten Polizeikontrolle Opfer einer rechtswidrigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung seiner Sachen in Freiburg wurde.

Im April 2017 hatte die Freiburger Polizei in Zusammenarbeit mit der Freiburger Verkehrs AG (VAG) Personenkontrollen an einigen ausgewählten Straßenbahn-Haltestellen im Freiburger Stadtgebietdurchgeführt. Diese Praxis wurde bereits bei einer vergleichbaren Aktion der Polizei im Vorjahr von Seiten des akj als rechtswidrig kritisiert (“Dürfen die das? – PM zu Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen” vom 12. Juni 2016).

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Filed Under: Allgemein, Repression, Stellungnahmen Tagged With: anlasslos, Fahndung, Freiburg, Großkontrollen, Klage, Kompetenzfrage, Kontrolle, Kriminalitätsschwerpunkte, PM, Polizei, Polizeigesetz, Pressemitteilung, Straftäter, Straßenbahnen, VAG, verdachtsunabhängig, Verfassungsmäßigkeit

Dürfen die das? – PM zu Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen

12. Juni 2016 by admin01

Pressemitteilung vom 12. Juni 2016

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg und das Datenschutzreferat der Studierendenvertretung der Universität Freiburg kritisieren die Großkontrolle der Polizei in Freiburger Straßenbahnen und bieten Betroffenen Hilfe bei rechtlichen Schritten an.

Am vergangenen Freitag hat in Freiburg eine Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen stattgefunden. Neben Fahrscheinkontrollen durch die VAG hat die Polizei “aus eigenem Interesse eine allgemeine Fahndungskontrolle” durchgeführt. An den Haltestellen Technisches Rathaus, Bissierstraße und Paduaallee wurden im Zeitraum von 7 bis 14 Uhr insgesamt 70 Personen kontrolliert. “Wir sehen die Großkontrolle der Polizei am vergangenen Freitag als ein weiteres Beispiel zunehmender Repression an und bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Aktion”, erklärt Michal Armbruster vom akj Freiburg. [Read more…]

Filed Under: Repression, Stellungnahmen Tagged With: § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen, Fahndung, Großkontrolle, Harry Hochuli, Kontrolle, Polizei, Polizeirevier Nord, Repression, Schwarzfahren, Straßenbahnen, VAG

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