Stadt Freiburg geht nicht in Revision.
Wie soeben bestätigt wird, sind die Urteile gegen die Alkoholverbote jetzt rechtskräftig, da die Stadt Freiburg nicht versuchen wird, in Revision zu gehen.
Mangelnder Tatverdacht.
Strafverfahren gegen Vorstände des KTS-Trägervereins gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder des KTS-Trägervereins eingestellt. Es handelt sich dabei um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also um eine Einstellung „erster Güte“ wegen mangelndem Tatverdacht. Man könnte auch von einem „Freispruch auf Ermittlungsebene“ sprechen.
Die beiden Vorstände waren … weiterlesen bei GruenesFreiburg.de
Versammlungsfreiheit gefährdet
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Demonstration am 13.12.2008 in Freiburg.
Für den 13.12.2008 ist eine nicht angemeldete Demonstration in der Freiburger Innenstadt gegen das neue Landesversammlungsgesetz angekündigt worden. Dazu nehmen der akj Freiburg und das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung. [Read more…]
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