Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, versammelten sich zwischen 120 und 140 Menschen vor den Räumlichkeiten der Stadtredaktion der Badischen Zeitung in der Bertoldstraße, um ihren Protest gegen die Berichterstattung der BZ in den vergangenen Wochen und gegen die daraus resultierende rassistische Stimmung in Freiburg deutlich zu machen. [Read more…]
Kundgebung gegen rassistische Zustände und die Berichterstattung der BZ!
Das Bündnis gegen rassistische Zustände Freiburg, zu dem auch der akj gehört, ruft zu einer Kundgebung gegen rassistische Zustände und die Berichterstattung der Badischen Zeitung der vergangenen Wochen auf!
Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht. [Read more…]
Erläuterungen zur Allgemeinverfügung
Die Stadt hat zum 1. Mai im Grün wieder eine Allgemeinverfügung erlassen. Dazu bieten wir Erläuterungen an.
Heraus zum 1. Mai!
Seit nunmehr über einem Dutzend Jahren veranstalten BewohnerInnen und SympathisantInnen des Stadtteils ‚Im Grün‘ wie gewohnt um den 1. Mai ein unangemeldetes nicht kommerzielles Fest in den Straßen des Quartiers, das sich zu einer festen Institution als Verquickung von politischem 1. Mai und Stadtteilfest entwickelt hat. Auch wenn der Stadtteil ‘Im Grün’ in den vergangenen Jahren durch Allgemeinverfügungen zum Gefahrengebiet erklärt und das dortige Stadtteilfest mittels martialischer Polizeipräsenz stark eingeschränkt bis verhindert wurde, werden wir uns auch am 1. Mai 2014 auf unseren Straßen ‘Im Grün’ versammeln, demonstrieren und feiern.
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Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demoaufruf gegen Überwachung und Festung Europa
Der akj Freiburg unterstützt den Aufruf des Studierendenrates der Uni Freiburg zur Freiheit stirbt mit Sicherheit Demo – gegen Überwachung und Ausgrenzung, für eine freie Gesellschaft! [Read more…]
Änderungen in der Studierendenvertretung – Die Fachschaft ist offen!
Mit einer deutlichen Mehrheit von über 66 Prozent hat sich das „neue Mischmodell“ bei der Urabstimmung über die Satzung der Verfassten Studierendenschaft durchgesetzt. Im Vergleich zum bisherigen u-asta bedeutet das zwei zentrale Änderungen: Zum Einen werden im höchsten beschlussfassenden Gremium (dem Studierendenrat) neben den Fachschaftsvertreter_innen zehn Abgeordnete sitzen, die über Listen gewählt werden. Zum Anderen werden die Stimmen der Fachschaften nach der Größe des Fachbereichs gewichtet.
Die neue Satzung sieht ausdrücklich eine offene Fachschaft vor, in der jede_r Studierende_r rede- und stimmberechtigt ist. Eine Wahl in die Fachschaft ist nicht mehr vorgesehen, vielmehr sind Wahlen der Fachbereichsvertreter_innen und der Fakultätsratsmitglieder vorzunehmen. Die Fachbereichsvertretung soll regelmäßig am Studierendenrat teilnehmen und hat ein imperatives Mandat. Das bedeutet, sie ist an die Beschlüsse der offenen Fachschaft (= offener Fachbereich) gebunden. Die studentischen Fakultätsratmitglieder vertreten weiterhin die Studierenden zweimal im Semester im Fakultätsrat.
Da das Konzept der offenen Fachschaft der Vorstellung des akj entspricht, wird sich der akj aus dem Wahlkampf zurückziehen. Wichtiger ist dem akj nun, dass alle Jurastudierende das Konzept der offenen Fachschaft verstehen und umsetzen, das heißt an den Fachschaftssitzungen teilhaben und mitbestimmen.
Gleisbesetzung
akj kritisiert unverhältnismäßige Datenerhebung durch die Polizei
Der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen (akj) kritisiert die unterschiedslose Erhebung personenbezogener Daten durch die Polizei im Anschluss an die gestrige Gleisbesetzung am Freiburger Hauptbahnhof. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Vorgehen – insbesondere die pauschale Anfertigung von Lichtbildern – durchweg rechtmäßig war. Eine Arbeitsgruppe des akj bereitet deswegen ein massenweises Auskunfts- und Löschverlangen auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzvorschriften vor.
Im Anschluss an die gestrige Bildungsstreik-Demonstration wurde am Freiburger Hauptbahnhof ein Bahngleis besetzt. Nachdem die Demonstrant_innen das Gleisbett verlassen hatten, wurde eine Gruppe von Personen, die sich auf dem Bahnsteig befanden von einer Polizeikette umschlossen. Diesen wurde mitgeteilt, dass von allen umschlossenen Personen die Personalien festgestellt würden. Begründet wurde dies mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Gleisbesetzung; alle umschlossenen Personen kämen als Beschuldigte oder jedenfalls als Zeug_innen in Betracht. Daraufhin wurden von allen umschlossenen Personen die Personalien festgestellt und Lichtbilder angefertigt.
Der akj hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser pauschalen und unterschiedslosen Datenerhebung durch die Polizei; insbesondere auch was die potentiell längerfristige Speicherung dieser Daten oder ihre Aufnahme in sogenannte „Gefährderdateien“ der Polizei betrifft. Selbst wenn eine Datenerhebung im einzelnen Fall rechtmäßig ist, so bedarf die längerfristige Speicherung dieser Daten einer besonderen Rechtfertigung. Jedenfalls für den allergrößten Teil der Betroffenen ist eine solche hier nicht ersichtlich.
Alkoholverbotsurteile rechtskräftig.
Stadt Freiburg geht nicht in Revision.
Wie soeben bestätigt wird, sind die Urteile gegen die Alkoholverbote jetzt rechtskräftig, da die Stadt Freiburg nicht versuchen wird, in Revision zu gehen.
Mangelnder Tatverdacht.
Strafverfahren gegen Vorstände des KTS-Trägervereins gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder des KTS-Trägervereins eingestellt. Es handelt sich dabei um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also um eine Einstellung „erster Güte“ wegen mangelndem Tatverdacht. Man könnte auch von einem „Freispruch auf Ermittlungsebene“ sprechen.
Die beiden Vorstände waren … weiterlesen bei GruenesFreiburg.de
Versammlungsfreiheit gefährdet
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Demonstration am 13.12.2008 in Freiburg.
Für den 13.12.2008 ist eine nicht angemeldete Demonstration in der Freiburger Innenstadt gegen das neue Landesversammlungsgesetz angekündigt worden. Dazu nehmen der akj Freiburg und das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung. [Read more…]