12.12.2013, 20 Uhr c.t., HS 1199
Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.)
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum
Obwohl das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt und ein zentrales demokratisches Element der Verfassung ist, sind Demonstrationen in der Praxis oft erheblichen Einschränkungen ausgesetzt. Sowohl Großdemonstrationen wie Blockupy oder Castor-Blockaden als auch Teilnehmende bei lokalen Versammlungen und anderen Aktionsformen sind von Repressionen betroffen.
Der Vortrag gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Auseinandersetzung um das Demonstrationsrecht und stellt Fragen zu den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Elke Steven kann dabei auf langjährige Erfahrungen mit der Dokumentation von Grundrechtsverletzungen im Versammlungsrecht durch das “Komitee für Grundrechte und Demokratie” zurückgreifen. Neben der Frage, welche rechtspolitischen Forderungen unterstützenswert erscheinen, soll es auch um Möglichkeiten gehen, gegen staatliche Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, auch in Freiburg, aktiv zu werden.
Vortrag im Rahmen der akj-Veranstaltungsreihe “Freiräume. Rechtliche Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum”