Pressemiteilung, 28. Januar 2016
Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg kritisiert die Praxis Freiburger Diskotheken, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel abzuweisen, als diskriminierend und rechtswidrig. Betroffenen Personen bietet er Unterstützung bei rechtlichen Schritten an. [Read more…]
Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg begrüßt die Feststellung des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe der Rechtswidrigkeit des LKA-Spitzeleinsatzes gegen die linke Szene in Heidelberg. [Read more…]
Der diesjährige Herbstkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen findet vom 27. bis 29. November 2015 unter dem Titel Strafrecht – Kritischer Teil in Freiburg statt.
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Mit recht.kritisch – der neuen Radiosendung des akj – wollen wir den aktuellen rechtspolitischen Diskurs aufgreifen und damit emanzipatorische Positionen entwickeln. Ein kritischer Umgang mit bestehenden Machtverhältnissen und dem Recht soll damit gefördert werden.
Jede Sendung widmet sich einem Schwerpunktthema. Zudem besprechen wir in jeder Sendung einige Urteil, die entweder besonders skurril, besonders empörend oder besonders erfreulich sind. Hört selbst!
Immer am 4. Dienstag des Monats um 19 Uhr bei Radio Dreyeckland auf der Frequenz 102.3 MHz. (Wiederholung am drauffolgenden Mittwoch um 11 Uhr.)
Die Sendung kann eine Woche lang in ganzer Länge nachgehört werden. Danach aufgrund der GEMA-Beschränkungen nur noch die einzelnen Beiträge ohne Musikstücke.
Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) Freiburg kritisiert die Verurteilung von mutmaßlichen Fluchthelfern.
Pressemitteilung vom 29.03.2015
Am Donnerstag, dem 26. März, endete das Verfahren gegen zwei mutmaßliche Fluchthelfer beim Landgericht Freiburg mit einer Verurteilung wegen „Einschleusen von Ausländern“. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in mehreren Fällen Blankodokumente an eine türkische Gruppe weitergaben, die damit syrischen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglichte.
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Der akj veranstaltet dieses Jahr wieder eine Vortragsreihe zu gesellschaftlich brisanten Rechtsfragen im Rahmen des akj-Gruppenpraktikums. Die Veranstaltungen finden zwischen dem 24.2. und dem 13.3. statt und sind für alle Interessierten offen. [Read more…]
Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg rechnet mit einem Freispruch für sogenannte „Schleuserbande“.
Pressemitteilung vom 29.01.2014
Ab dem 30. Januar wird am Landgericht Freiburg der Fall von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer sogenannten „Schleuserbande“ verhandelt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Einbrüche in Rathäuser in Auftrag gegeben, die dabei erbeuteten Blankodokumente zum Fälschen von Ausweisen verwendet und so syrischen Flüchtlinge die Einreise nach Deutschland ermöglicht zu haben. [Read more…]
Pressemitteilung vom 07.12.2014
Etwa 1200 Menschen nahmen am Samstagnachmittag in Freiburg an der Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen teil.
Begleitet wurde diese durch ein massives Polizeiaufgebot. Wie schon bei anderen Versammlungen waren auch zivil gekleidete Polizist*innen anwesend, davon mindestens einer vom Staatsschutz. [Read more…]
Wir unterstützen den Aufruf des Freiburger Forums zur Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen am 6. Dezember 2014.
Demo: 06.12.2014 | 14:00 | Johanneskriche
Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 | Aktionen gegen Sammelabschiebung
Abschiebungen stoppen!
Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!
Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg. [Read more…]
Pressemitteilung vom 14.11.2014
Kennzeichnungspflicht: Gewerkschaft der Polizei auf Schlingerkurs
Widerstand der Gewerkschaft bröckelt / Innenminister in der Pflicht
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg, Rüdiger Seidenspinner, hatte am Montag vergangener Woche überraschend erklärt, dass die GdP die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten nicht grundsätzlich ablehne. Nach seiner Wahl in den Bundesvorstand dementiert er seine Aussage und wirft Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern sowie den Medien „Unterstellungen“ vor. Die Humanistische Union Baden-Württemberg (HU) und der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg (akj) sind über diese Kehrtwende der GdP irritiert und fordern den Innenminister Reinhold Gall zur zügigen Einführung der Kennzeichnungspflicht auf. [Read more…]
