Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg

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Stellungnahme zu Verfahren gegen Piusgegner wegen Teilnahme an Sitzblockade

10. Oktober 2016 by admin01

akj Freiburg rechnet mit Freispruch für Piusgegner

Am 12. Oktober um 8 Uhr findet vor dem Freiburger Amtsgericht (Holzmarkt 2, Sitzungssaal V) ein Verfahren gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich an einer Sitzblockade gegen die Demonstration der Piusbruderschaft am 10. April 2015 beteiligt zu haben. Die Freiburger Staatsanwaltschaft sieht in der Sitzblockade laut Anklageschrift eine „grobe Störung“ der Piusdemonstration, durch die der Straftatbestand der Versammlungssprengung gemäß § 21 Versammlungsgesetz (VersG) erfüllt sei. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) rechnet hingegen nach umfassender rechtlicher Würdigung mit einem Freispruch. [Read more…]

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Ablehnung der Ausführung von Thomas Meyer-Falk zum BAKJ-Kongress war rechtswidrig

5. Juli 2016 by admin01

Zum BAKJ-Herbstkongress 2015 hatten wir Thomas Meyer-Falk eingeladen, der in Freiburg in der Sicherungsverwahrung sitzt, damit er uns aus erster Hand über die Vollzugspraxis berichtet.

Sein Antrag auf Ausführung wurde von der JVA Freiburg abgelehnt, u.a. mit der Begründung, es bestehe die Gefahr, dass Befreiungsversuche unternommen werden.

Diese Ablehnung war rechtswidrig, entschied nun das Landgericht Freiburg.

Beschluss des LG Freiburg
Stellungnahme von Thomas Meyer-Falk

Filed Under: Repression Tagged With: Andreas Ruder, BAKJ, BAKJ-Kongress, Einladung, JVA Freiburg, LG Freiburg, Oberregierungsrat Ruder, Sicherungsverwahrung, Thomas Meyer-Falk, zurückgeRudert

Dürfen die das? – PM zu Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen

12. Juni 2016 by admin01

Pressemitteilung vom 12. Juni 2016

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg und das Datenschutzreferat der Studierendenvertretung der Universität Freiburg kritisieren die Großkontrolle der Polizei in Freiburger Straßenbahnen und bieten Betroffenen Hilfe bei rechtlichen Schritten an.

Am vergangenen Freitag hat in Freiburg eine Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen stattgefunden. Neben Fahrscheinkontrollen durch die VAG hat die Polizei “aus eigenem Interesse eine allgemeine Fahndungskontrolle” durchgeführt. An den Haltestellen Technisches Rathaus, Bissierstraße und Paduaallee wurden im Zeitraum von 7 bis 14 Uhr insgesamt 70 Personen kontrolliert. “Wir sehen die Großkontrolle der Polizei am vergangenen Freitag als ein weiteres Beispiel zunehmender Repression an und bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Aktion”, erklärt Michal Armbruster vom akj Freiburg. [Read more…]

Filed Under: Repression, Stellungnahmen Tagged With: § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen, Fahndung, Großkontrolle, Harry Hochuli, Kontrolle, Polizei, Polizeirevier Nord, Repression, Schwarzfahren, Straßenbahnen, VAG

Diskothekenpraxis diskriminierend und rechtswidrig

29. Januar 2016 by admin01

Pressemiteilung, 28. Januar 2016

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg kritisiert die Praxis Freiburger Diskotheken, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel abzuweisen, als diskriminierend und rechtswidrig. Betroffenen Personen bietet er Unterstützung bei rechtlichen Schritten an. [Read more…]

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Spitzeleinsatz rechtswidrig – Aufklärung unzureichend

14. November 2015 by admin01

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg begrüßt die Feststellung des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe der Rechtswidrigkeit des LKA-Spitzeleinsatzes gegen die linke Szene in Heidelberg. [Read more…]

Filed Under: Repression, Stellungnahmen

BAKJ-Herbstkongress 2015 in Freiburg

17. September 2015 by admin01

Der diesjährige Herbstkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen findet vom 27. bis 29. November 2015 unter dem Titel Strafrecht – Kritischer Teil in Freiburg statt.
[Read more…]

Filed Under: Allgemein

recht.kritisch – die neue Radiosendung des akj

26. Juli 2015 by admin01

Mit recht.kritisch – der neuen Radiosendung des akj – wollen wir den aktuellen rechtspolitischen Diskurs aufgreifen und damit emanzipatorische Positionen entwickeln. Ein kritischer Umgang mit bestehenden Machtverhältnissen und dem Recht soll damit gefördert werden.

Jede Sendung widmet sich einem Schwerpunktthema. Zudem besprechen wir in jeder Sendung einige Urteil, die entweder besonders skurril, besonders empörend oder besonders erfreulich sind. Hört selbst!

Immer am 4. Dienstag des Monats um 19 Uhr bei Radio Dreyeckland auf der Frequenz 102.3 MHz. (Wiederholung am drauffolgenden Mittwoch um 11 Uhr.)

Die Sendung kann eine Woche lang in ganzer Länge nachgehört werden. Danach aufgrund der GEMA-Beschränkungen nur noch die einzelnen Beiträge ohne Musikstücke.

Weitere Infos hier.

Filed Under: Allgemein Tagged With: Franziska Nedelmann, Gefangenengewerkschaft, GG/BO, JVA, Mindestlohn, Oliver Rast, Radio Dreyeckland, Radiosendung, Rassismus, recht.kritisch, Strafgefangene

Landgericht Freiburg treibt Flüchtlinge ins Mittelmeer

29. März 2015 by admin01

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) Freiburg kritisiert die Verurteilung von mutmaßlichen Fluchthelfern.

Pressemitteilung vom 29.03.2015

Am Donnerstag, dem 26. März, endete das Verfahren gegen zwei mutmaßliche Fluchthelfer beim Landgericht Freiburg mit einer Verurteilung wegen „Einschleusen von Ausländern“. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in mehreren Fällen Blankodokumente an eine türkische Gruppe weitergaben, die damit syrischen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglichte.
[Read more…]

Filed Under: Allgemein, Stellungnahmen Tagged With: Fluchthelfer, Fluchthilfe, Landgericht Freiburg, Notstand, Schleuser

Vorträge im Rahmen des Gruppenpraktikums 2015

20. Februar 2015 by admin01

Der akj veranstaltet dieses Jahr wieder eine Vortragsreihe zu gesellschaftlich brisanten Rechtsfragen im Rahmen des akj-Gruppenpraktikums. Die Veranstaltungen finden zwischen dem 24.2. und dem 13.3. statt und sind für alle Interessierten offen. [Read more…]

Filed Under: Gruppenpraktikum, Termine Tagged With: Asylrecht, Gruppenpraktikum, Jugendstrafrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Versammlungsrecht, Vorträge, Ziviler Ungehorsam

Strafe für lebensrettende Fluchthilfe?

29. Januar 2015 by admin01

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg rechnet mit einem Freispruch für sogenannte „Schleuserbande“.

Pressemitteilung vom 29.01.2014

Ab dem 30. Januar wird am Landgericht Freiburg der Fall von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer sogenannten „Schleuserbande“ verhandelt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Einbrüche in Rathäuser in Auftrag gegeben, die dabei erbeuteten Blankodokumente zum Fälschen von Ausweisen verwendet und so syrischen Flüchtlinge die Einreise nach Deutschland ermöglicht zu haben. [Read more…]

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