Pressemitteilung vom 07.12.2014
Etwa 1200 Menschen nahmen am Samstagnachmittag in Freiburg an der Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen teil.
Begleitet wurde diese durch ein massives Polizeiaufgebot. Wie schon bei anderen Versammlungen waren auch zivil gekleidete Polizist*innen anwesend, davon mindestens einer vom Staatsschutz. [Read more…]
Wir unterstützen den Aufruf des Freiburger Forums zur Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen am 6. Dezember 2014.
Demo: 06.12.2014 | 14:00 | Johanneskriche
Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 | Aktionen gegen Sammelabschiebung
Abschiebungen stoppen!
Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!
Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg. [Read more…]
Pressemitteilung vom 14.11.2014
Kennzeichnungspflicht: Gewerkschaft der Polizei auf Schlingerkurs
Widerstand der Gewerkschaft bröckelt / Innenminister in der Pflicht
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg, Rüdiger Seidenspinner, hatte am Montag vergangener Woche überraschend erklärt, dass die GdP die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten nicht grundsätzlich ablehne. Nach seiner Wahl in den Bundesvorstand dementiert er seine Aussage und wirft Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern sowie den Medien „Unterstellungen“ vor. Die Humanistische Union Baden-Württemberg (HU) und der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg (akj) sind über diese Kehrtwende der GdP irritiert und fordern den Innenminister Reinhold Gall zur zügigen Einführung der Kennzeichnungspflicht auf. [Read more…]
Vom 28. bis zum 30. November findet wieder unsere Ersti-Hütte statt. Zur Anmeldung könnt ihr folgendes Formular verwenden oder uns eine Email schicken. Wenn ihr euch schon per Email angemeldet habt, braucht ihr euch nicht erneut melden. Ein paar Tage vor der Hütte erhaltet ihr per Email alle weiteren Infos. Zur Hütte laden wir neben Erstis auch Austauschstudierende und Wechsler*innen ein.
Die Anmeldefrist für die diesjährige Hütte ist leider abgelaufen!
Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, versammelten sich zwischen 120 und 140 Menschen vor den Räumlichkeiten der Stadtredaktion der Badischen Zeitung in der Bertoldstraße, um ihren Protest gegen die Berichterstattung der BZ in den vergangenen Wochen und gegen die daraus resultierende rassistische Stimmung in Freiburg deutlich zu machen. [Read more…]
Das Bündnis gegen rassistische Zustände Freiburg, zu dem auch der akj gehört, ruft zu einer Kundgebung gegen rassistische Zustände und die Berichterstattung der Badischen Zeitung der vergangenen Wochen auf!
Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht. [Read more…]
Die Rede zum Nachhören:
Wir dokumentieren unsere Rede bei der Blockupy Fahrraddemo am 16. Mai 2014 vor dem Polizeirevier Freiburg Nord.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Passantinnen und Passanten,
Liebe Polizistinnen und Polizisten,
der diesjährige Blockupy-Protest richtet sich in erster Linie gegen die Politik von EU und Troika. Wir stehen vor dem Freiburger Polizeirevier Nord. Der eine oder die andere wird sich fragen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und es stimmt: Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik und die damit verbundene Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sind nicht auf den Mist von Revierleiter Harry Hochuli und seinen Kolleginnen und Kollegen gewachsen. Gleichwohl spielen die Sicherheitsbehörden und Gerichte eine wichtige Funktion in den autoritären Krisenbewältigungsstrategien der Herrschenden. Während die Sparauflagen von EU-Kommission, EZB und IWF viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, sieht sich der Protest dagegen zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt. Nicht nur in Griechenland und Spanien, wo der Staat die Massenproteste teilweise nur mit Mühe unter Kontrolle halten kann, auch in Frankfurt und Freiburg werden Proteste unterdrückt und Grundrechte außer Kraft gesetzt. [Read more…]
Vom 20. bis 22. Juni findet in Frankfurt der nächste Kongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen statt. Dieses Mal unter dem Titel “Sim City – Recht und Stadt”. Das Programm findet sich hier.
Stellungnahme des akj Freiburg zum Umgang mit den Feierlichkeiten zum 1. Mai im Grün [Read more…]
Die Stadt hat zum 1. Mai im Grün wieder eine Allgemeinverfügung erlassen. Dazu bieten wir Erläuterungen an.