Im Rahmen unserer Vortragsreihe im Wintersemester 2016/2017 “Recht und Faschismus” gibt am 1. Februar um 20 Uhr c.t. im Raum 2408 (Kollegiengebäude II, Sitzungssaal der Juristischen Fakultät) Henriette Freudenberg einen Diskussionsbeitrag zum Thema
Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Ahndung von staatlichem Unrecht ausgehend von dem Beispiel der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg
Abstract
In der Veranstaltung soll der Frage nachgegangen werden, welche systemimanenten Probleme/Grenzen bestehen, wenn staatliche AmtsträgerInnen “im Namen des Staates” Unrecht, bzw. strafrechtlich relevante Verbrechen und Vergehen begehen, der “Staat” also eigentlich gegen “sich selbst” ermitteln muss bzw. müsste. Diese Problematik stellte sich sowohl bei den NS-Verbrechen und stellt sich heute bei sämtlichen Verfahren, bei denen es um das Handeln von Polizei oder anderen staatlichen OrganvertreterInnen, z.B der Verfassungsschutzämter geht – eklatante und aktuelle Beispiele sind z.B. der sog. “Wasserwerferprozess” im Zusammenhang mit Stuttgart 21 und im Hinblick auf die Verstrickungen von MitarbeiterInnen der Verfassungsschutzämter auch das NSU-Verfahren in München.
Nach einer Vorstellung der Arbeit der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg unter dem vorgenannten Blickwinkel durch die Referentin, bietet die Veranstaltung Raum für gemeinsames Nachdenken und Diskutieren. Mögliche Diskussionspunkte könnten unter anderem sein: Gibt es Beipiele oder Konzepte oder wären neu zu schaffende Organe/Institutionen vorstellbar, die mit solchen Konstellationen adäquat umgehen könnten? Inwiefern können Strafverfahren dazu überhaupt die geeigneten “Instrumente” sein?
Weitere Veranstaltungen in der Reihe
Donnerstag, 9. Februar 2017, HS 1098: Vortrag von Maximilian Pichl “Staatsgeheimnisse: Die Grenzen der rechtsstaatlichen Aufklärung im NSU-Komplex”
Vergangene Veranstaltungen
Mittwoch, 9. November 2016, HS 1199: Vortrag von Ralf Oberndörfer “Verdrängung, Verjährung, Verfolgung – Die Ahndung von NS-Verbrechen in beiden deutschen Staaten im Kalten Krieg”
Mittwoch, 18. Januar 2017, HS 2408: Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Stolleis “Nationalsozialistisches Recht”
Mittwoch, 25. Januar 2017, HS 1199: Vortrag von Dr. Adam Bodnar “Protection of human rights in times of constitutional crisis in Poland”
Flyer
Dank
Wir danken dem Fachbereich Jura herzlich für die finanzielle Unterstützung der Vortragsreihe.